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28.05.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Liberale sehr fleißig, aber nicht immer erfolgreich

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Neun Kurzinterventionen, zehn Anträge und zwölf Reden der FDP in Ratssitzung

FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck zog zufrieden Bilanz der Ratssitzung vom 26. Mai 2011: "Die Liberalen haben wieder fundierten politischen Sachverstand und enormen Fleiß gezeigt". Auf der Tagesordnung der Ratssitzung standen zehn Anträge und Änderungsanträge der FDP-Fraktion. Eine Anfrage zum Sachstand der Sanierung und Nutzung des Ratsschiffs MS Köln ergänzten die Beratungsfolge. Dazu hielten die FDP-Ratsmitglieder zwölf Reden und beteiligten sich zusätzlich mit neun Kurzinterventionen an den Beratungen.

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sprach zu der von ihm initiierten Aktuellen Stunde zum "Verfall des städtischen Liegenschaftsvermögens durch Verwilderung" mit einer launigen Darstellung der neuen Bewohner eines der letzten Industrieansiedelungsgebiete der Stadt, nämlich der Kreuzkröte, und ihrem Balzquaken. Da die Verwaltung das ehemalige Esso-Gelände jahrelang vernachlässigt habe, habe sich dort ein Biotop mit schützenswerten Tier- und Pflanzenarten gebildet und sei es nun nicht mehr zu vermarkten. "Die Verwaltung hat den Ruf der Kröte nicht gehört", so Houben. "Die Ansiedelung von Industrieunternehmen ist für viele Jahre nicht möglich."

Zur zweiten, überraschenderweise von der SPD ohne die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Bildungspaket der Bundesregierung sprach Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Sie fragte in Richtung der SPD, ob diese Aktuelle Stunde nicht das Ergebnis eines erst kürzlich stattgefundenen Schlagabtauschs im Landtag sei, bei dem die SPD nicht so gut weggekommen sei. Sie begründete für die FDP-Fraktion die Ablehnung der eingebrachten Resolution und warb für eine zügige Umsetzung des Bildungspakets durch die Verwaltung.

Der Änderungsantrag der FDP zur Verbesserung des KVB-Nachtverkehrs lag Ralph Sterck sichtlich am Herzen. In engagiertem Ton erklärte er der Ratsfraktion der Grünen, was unter einer verkürzten Taktzeit der Bahnen auf den Hauptverkehrsachsen und dem Rendezvous-System zu verstehen sei. "Das jetzige Angebot ist einer Millionenstadt und dem Ausgehverhalten der Menschen nicht angemessen", so Sterck zu den bisherigen Taktzeiten im KVB-Nachtverkehr. Aus Sicht der Liberalen sei eine Fahrpreiserhöhung wegen der Verbesserungen nicht notwendig. Auf keinen Fall sei die einseitige Belastung der Studenten über eine Verteuerung des Semestertickets für die FDP-Fraktion denkbar.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag "Förderung der Elektromobilität in Köln und der Region" auf die Tagesordnung setzen lassen. Manfred Wolf begründete den Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Ralph Sterck zeigte sich am Ende der Debatte entsetzt über die von Rot-Grün gezeigte Ignoranz gegenüber einer Autostadt wie Köln. Der Individualverkehr komme dort nicht mehr vor. Man brauche dann einen Innovationspreis, wie den Nikolaus-Otto-Preis, nicht mehr auszuloben, wenn die Ratmehrheit das Thema in einer Wirtschaftsstadt wie Köln negiere. Damit verspiele Köln die Chance, eines der geplanten "Schaufenster" für Elektromobilität in Deutschland zu werden.

Sylvia Laufenberg warb für den Antrag "Neue Perspektiven für Jungen und junge Männer" und stellt voran, dass moderne Gleichstellungspolitik gezielt die Besonderheiten in den Lebensentwürfen von Mädchen und Jungen berücksichtigen muss. Immer häufiger würden Jungen als Bildungsverlierer wahrgenommen, daher gelte es, Jungen und junge Männer in ihren individuellen Fähigkeiten gezielter zu stärken. "In Kindertageseinrichtungen, Schulen und Universitäten müssen männliche Vorbilder genauso wie weibliche Vorbilder präsent sein", sagte Laufenberg. Daher setzten sich die Liberalen auch für die Erreichung der EU-Zielmarke "20% Männer als Erzieher" bis zum Jahr 2015 in Köln ein.

"Im Gegensatz zu den antragstellenden Fraktionen sind wir nicht davon getrieben, Gutes durch vermeintlich Besseres in Form von Ersetzungsanträgen zu torpedieren", so Yvonne Gebauer. Der betroffene Antrag von SPD und Grünen wollte eine Bestandsaufnahme der IT-Ausstattung, des IT-Service und der entsprechenden Weiterbildungen für Lehrkräfte an allen Kölner Schulen durchführen. Ebenso soll die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zukünftig besser gefördert werden. Maßnahmen, die bei allen Fraktionen Zustimmung fanden.

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, warf der rot-grünen Mehrheit vor, bei der Sanierung der Orangerie im Volksgarten völlig versagt zu haben und das schätzenswerte Objekt dem Verfall preisgegeben zu haben. "So geht Rot-Grün seit dem Jahr 2003 mit städtischem Vermögen um. Nichts wurde getan", so Breite. "Die Orangerie könnte für die freie Kulturszene ein Schmuckstück sein. Nun muss Rot-Grün beweisen, ob sie die freie Kulturszene wirklich unterstützen wollen oder wieder ein trauriges Beispiel für den Kölner Umgang mit etablierten Kulturdenkmälern geben wollen." Durch den von der Ratsmehrheit abgelehnten CDU-Antrag und FDP-Ergänzungsantrag verfallen nun die entsprechenden Landesmittel.

Der Vorschlag der Grünen, bei der künftigen ICE-Verbindungen nach London ein Umsteigen in Brüssel zum Sicherheitscheck durchzuführen, war Anlass für die FDP, eine Resolution für eine durchgehende Verbindung einzubringen. Ralph Sterck nannte die neue Verbindung einen Gewinn für die Kölner Wirtschaft nicht nur im Tourismussektor. Durch die drei zusätzlichen Züge pro Tag und Richtung würde aber auch der Bahnknoten Köln weiter belastet, so dass die Aufforderung an die Bahn erging, hier für Ertüchtigung zu sorgen. Am Ende einigten sich die vier großen Ratsfraktionen auf einen gemeinsamen Beschlusstext, wodurch ein kraftvolles Signal in Richtung Deutsche Bahn gesandt wurde.

Die FDP-Fraktion hatte beantragt, zur breiten Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des regionalen Logistikkonzepts ein Logistikforum zu etablieren. Reinhard Houben begründete diese Initiative mit der Notwendigkeit, die Bürgerschaft bei derart grundsätzlichen Entscheidungen in die Debatte einzubeziehen. Dies zeigten Projekte wie Stuttgart 21 und gelte auch für das durch den geplanten und von der FDP abgelehnten Ausbau des Godorfer Hafens ins Gespräch gebrachte Logistikkonzept. Er übernahm den entsprechenden Änderungsantrag von SPD und Grünen, damit ein gemeinsam getragenes Ergebnis zustande komme und kleinkariertes Fraktionsgeplänkel unterbliebe.

Ralph Sterck übernahm es auch, für die demokratischen Fraktionen des Rates Oberbürgermeister Jürgen Roters gegen Angriffe der rechtsradikalen Gruppe „Pro Köln“ in Schutz zu nehmen. Das PK den Begriff der Freiheit für ihre menschenverachtende Propagandaveranstaltung Anfang Mai genutzt habe, widere ihn an. „Die Mehrheit des Rates hat großes Vertrauen zum Umgang des Oberbürgermeisters mit extremistischen Gruppen in der Stadt“, sagte Sterck unter dem großen Beifall seiner Ratskolleginnen und -kollegen der großen Fraktionen.

Ulrich Breite machte beim Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Videoüberwachung an KVB-Haltestellen deutlich, dass Alarmknöpfe im Notfall nicht ausreichend seien. Dies zeigten die Vorfälle in München und Berlin eindeutig. Daher sei es erforderlich, kurzfristig ein Sicherheits-Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen, um die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Kundinnen und Kunden der KVB zu verbessern. In dieses Konzept müssten neben den Straßenbahnen und Haltestellen selbstverständlich auch die Buslinien mit aufgenommen werden.

Kritik musste sich die Verwaltung von Ralph Sterck bei den überplanmäßigen Aufwendungen für das Hänneschentheater gefallen lassen, da diese Mehrkosten zum wiederholten Mal vorkämen. Dafür gab es von ihm Lob für die Umplanung des „Roten Hauses“ am Alter Markt. Für die nun vorgesehene Lösung mit einem durchgehenden Aufzug vom Bahnsteig der künftigen Haltestelle bis zum Rathausplatz sowie die großzügige Öffnung der Fußgängerpassage auf dieser Ebene werde man noch in Jahrzehnten dankbar sein.

Katja Hoyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, warb dafür, bei der Sanierung des seit Jahren leer stehenden Parkcafés im Rheinpark mit städtischen Mitteln den Erhalt des Baudenkmals zu sichern. Dann aber müsse versucht werden, für die Nutzung einen privaten Investor zu finden, um privates Kapital für den Betrieb zu mobilisieren und die städtischen Finanzen zu schonen. "Im Umfeld hat sich mit der Ansiedlng von Talanx und RTL in den ehemaligen Rheinhallen der Messe und dem geplanten Musical im Staatenhaus so viel getan, dass hier auch wieder ein private Nutzung möglich erscheint", erklärte sie. Leider vergeblich, denn der entsprechende FDP-Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Die Initiative von Rot-Grün für die Änderung eines Rahmenvertrages über Elektrogeräte für Hartz IV-Empfänger wurde von der FDP abgelehnt. "Wir wollen, dass die Geräte entsprechend der Vorlage der Verwaltung angeschafft werden und nicht der teurere Kühlschrank in der hohen ökologischen Energie-Effizienzklasse, denn dies bedeutet Mehrkosten von 83.000 €. Außerdem ist es gefährlich für die soziale Balance, wenn Geringverdiener, die keine staatlichen Leistungen beziehen, sich derartige Geräte mit ihren eigenen Mitteln nicht anschaffen können", so Hoyer.


Initiativen der FDP-Fraktion:

Aktuelle Stunde 'Verfall städtischen Liegenschaftsvermögens durch Vewilderung'
Änderungsantrag 'KVB Nachtverkehr'
Änderungsantrag 'Förderung der Elektromobilität in Köln und der Region'
Antrag 'Neue Perspektiven für Jungen und Männer'
Änderungsantrag 'Sanierung der Orangerie'
Antrag 'ICE-Verbindung nach London.
Antrag 'Logistikforum - breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des regionalen Logistikkonzepts'
Änderungsantrag 'Videoüberwachung an KVB-Haltestellen'
Anfrage 'Sachstand Sanierung und Nutzung des Ratsschiffs MS Köln'
Änderungsantrag 'Sanierung des Parkcafés'

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