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20.04.2011

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer traf Vertreter der tunesischen Demokratiebewegung

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Staatsminister aus Kölner Partnerstadt zurück

Im Rahmen seiner zweitägigen Tunesienreise führte Staatsminister Werner Hoyer am Montag Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Übergangsregierung, dem Hohen Rat, zur Durchführung der Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung, Menschenrechtsorganisationen und Medienvertretern.

Im Zentrum der Gespräche in Kölns Partnerstadt Tunis standen die Vorbereitungen der für Juli geplanten Wahlen, die regionale Entwicklung und Kooperation, die Migration sowie die Lage der Medien im Land. Hierzu erklärte Staatsminister Hoyer nach seiner Rückkehr:

„Wir müssen die Debatten zur Flüchtlingsproblematik in Europa tiefgehender, ehrlicher und differenzierter führen – hinsichtlich der Sensibilität für die humanitäre Lage ebenso wie für eine offenere Debatte über die mittelfristige Notwendigkeit von qualifizierter Zuwanderung nach Deutschland und Europa.

Wenn sich in Tunesien mittelfristig stabile, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herausgebildet haben, dann tun wir gut daran, die Debatten wieder rational zu führen. Repression kann nicht die einzige Antwort Europas auf diese Problematik sein; ohne eine Form der Öffnung der Märkte für Produkte und Dienstleistungen wird es nicht gehen.“

Hoyer führte am Montag die erste Veranstaltung des vom Auswärtigen Amt mit 300.000 € geförderten Projekts „La Tunisie vote“ zur Unterstützung der medialen Berichterstattung der bevorstehenden Wahlen durch. Am Dienstag traf er zu einem Gespräch mit Außenminister Kéfi zusammen.

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