Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.04.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sexuelle Übergriffe sind keine Kavaliersdelikte

Bild verkleinern
Autonomes Zentrum ist Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft
Breite: Grüne sollen sich distanzieren


Die Verantwortlichen des Autonomen Zentrums (AZ) in Kalk haben auf ihrer Homepage sexuelle Übergriffe, Bedrohungen und Schwulenhetze öffentlich gemacht. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Was muss denn noch in den Räumen des Autonomen Zentrums passieren, bevor Polizei und Staatsanwaltschaft endlich ihrer Pflicht nachkommen und einschreiten. Hier besteht eindeutig ein öffentliches Interesse in der Strafverfolgung. Köln darf einen rechtsfreien Raum, im dem Täter sexueller Übergriffe und Bedrohungen keine Konsequenzen der Strafverfolgungsbehörden zu fürchten haben, einfach nicht dulden.

Die FDP fordert darum Aufklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Ein Wegducken der Polizei wie bei der gescheiterten Räumung des AZ darf es nicht noch einmal geben. Schon damals gab es genügend Hinweise von Straftaten, deren Verfolgung anscheinend keinen interessierte. Wen wundert es da, dass sich beim Wegschauen des Rechtsstaates die Kriminalitätsspirale weiter dreht. Hier stehen Polizei und Staatsanwaltschaft klar in der Verantwortung. Die sexuelle Übergriffe und Bedrohungen hätte mit einer erfolgreichen Räumung verhindert werden können.

Nulltoleranz für Intoleranz! Dieser Spruch gilt für uns Kölner Liberale nicht nur für rechte, sondern auch für linke Intoleranz. Die nun von den Betreibern selbst zugegebene Schwulenfeindlichkeit von Nutzern des AZ sollte den Kölner Grünen als Unterstützer, die das Zentrum sogar legalisieren wollen, zu denken geben. Die Legalisierung eines Orts sexuellen Gewaltübergriffe und Schwulenhetze braucht Köln nicht. Die Kölner Grünen sollten sich schleunigst vom AZ distanzieren.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sicherheit".

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr