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16.04.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP will verkaufsoffene Stadtteilfeste erhalten

Reinhard Houben, MdR
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Houben: Benachteiligung gegenüber Landkreisen verhindern

Rot-Grün in NRW will verkaufsoffene Sonntage einschränken. „Wir müssen den Wildwuchs beenden“, benennt Ministerpräsidentin Kraft das Ziel und Arbeitsminister Schneider ergänzt: „Es kann nicht sein, dass in Großstädten wie Köln jetzt faktisch irgendwo sonntags Geschäfte geöffnet sind.“ Damit gemeint ist die Möglichkeit, auf Stadtteile bezogene verkaufsoffene Sonntage durchzuführen. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Reinhard Houben:

„Die jetzige Regelung der Ladenöffnung hat sich bewährt. Die Freiheiten tun niemandem weh und werden von Kunden wie Arbeitnehmern dankbar angenommen. Auch die in Köln drei Mal pro Jahr erlaubte Sonntagsöffnung ist ein Erfolg. Dabei hat gerade der kluge Stadtteilbezug die Veedel gestärkt, da die Sonntagsöffnung auf deren Gebiet begrenzt ist. Würden nur noch stadtweite verkaufsoffene Sonntage gewährt, wären die Stadtteile die großen Verlierer, denn sie hätten gegen den Konkurrenten Kölner City keine Chance.

Besonders hart betroffen wären auch die Straßenfeste in den Stadtteilen, die von der stadtteilbezogenen Sonntagsöffnung profitieren. Würde durch die neue Landesregierung nur noch eine gesamtstädtische Öffnung z.B. während großer Messen oder Veranstaltungen erlaubt, wäre deren besonderer Charakter weg. Eine Stadt wie Köln muss die gleichen Rechte haben wie ein Landkreis, in dessen Städten und Gemeinden die Sonntagsöffnungen auch unterschiedlich geregelt werden.

Bereits im September hatten wir mit einer Resolution im Rat versucht, dieses Interesse der Stadt Köln bei der neuen Landesregierung zu platzieren. Damals bestritten SPD und Grüne entsprechenden Handelungsbedarf nach dem Motto, niemand habe die Absicht, den Stadtteilbezug einzuschränken. Die aktuellen Äußerungen belehren sie nun eines besseren. Hier ist dringender Handlungsbedarf, um Schaden von Köln abzuwenden. Entweder für Rot-Grün auf dem kleinen Dienstweg nach Düsseldorf oder für den Rat.

Da sicher auch SPD und Grüne in Köln die Bedeutung der stadteilbezogenen Sonntagsöffnung für die Stadtteile kennen und schätzen, fordere ich Martin Börschel und Barbara Moritz auf, ihren Einfluss in Düsseldorf dahingehend geltend zu machen, dass diese unsinnigen Überlegungen zu den Akten gelegt werden. Ansonsten müssen wir erneut den Rat mit dieser Frage beschäftigen, um die Verantwortlichkeit einer drohenden Neuregelung zu Lasten des Kölner Einzelhandels deutlich zu machen.“


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