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26.04.2011

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Meldung

Das Lächeln der Revolution

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Ägyptischer Liberaler zu Gast in Köln

Nach über drei Jahrzehnten fegte eine scheinbar spontane Protestwelle den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak aus dem Amt. Einer der jungen Oppositionellen machte jetzt in Deutschland Station. Shebab Al Wagih, Vorsitzender der Jugendorganisation der liberalen Democratic Front Party in Ägypten, war Ende März zu einer Diskussionsveranstaltung des Regionalprogramms NRW der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu Gast in Köln. Der 26-jährige Ingenieur zählte mit seiner Organisation zur „Coalition of the Youth of the Revolution“, die vor allem durch Kommunikation und Organisation über Facebook-Gruppen die epochalen Ereignisse auf dem Kairoer Tahrir-Platz mit vorantrieb.

Am Ende standen der Sturz von Präsident Mubarak und die echte Chance auf Freiheit und Demokratie im größten arabischen Land. Dabei richteten sich die beginnenden Massen-Demonstrationen am 25. Januar, so Al Wagih in Köln, nicht in erster Linie gegen die Regierung Mubarak, sondern gegen die gefürchtete, weil willkürlich agierende, auf totale Unterdrückung fixierte Polizei. Der Funke sprang von Tunesien auf Ägypten über. Tunis gab uns den Glauben an Veränderung, sagt Al Wagih, denn das Ben-Ali-System war schlimmer als das Mubarak-Regime. Facebook und Al Dschasira seien die eigentlichen Revolutionsführer.

Nachdem nun bis zu den September-Wahlen ein Militärrat die Regierungsgewalt innehaben wird – im Moment ohne Dialog mit der Opposition -, erhofft sich Al Wagih eine stabile parlamentarisch-demokratische Öffnung für sein Land. Der Staat soll die politische und rechtliche Stabilität garantieren, aber sich ansonsten – Wasser auf die liberalen Mühlen – aus dem Wirtschaftsleben weitgehend heraushalten. Ebenso ist die „civil society“ das Leitbild des ägyptischen Freiheitskämpfers. Nicht religiöse, ethnische oder gar militärische Vorzeichen sollen die Zukunfts-Perspektiven Ägyptens bestimmen, sondern zivilgesellschaftliche. Es gelte darüber hinaus jetzt politisch, die existierenden drei liberalen Parteien in Ägypten zusammenzuführen.

Befürchtungen gegenüber einer fundamental-islamischen Unterwanderung der Revolution versuchte Al Wagih zu zerstreuen. Die Moslem-Bruderschaft sei zwar gut organisiert, stelle aber keinen Präsidentschaftskandidaten bei den bevorstehenden Wahlen und habe - wie auch die anderen führenden politischen Kräfte im neuen Ägypten – die Einhaltung der Verträge (incl. Friedensvertrag mit Israel) zugesagt. Ebenso sei die seit 1979 erstmalig gewährte Durchreise zweier iranischer Schiffe durch den Suez-Kanal kein Affront gegen Israel, sondern ein Öffnungs-Signal gegenüber Iran.

Die Rolle westlicher Staaten schätzte Al Wagih zwiespältig ein. Die Europäer hätten schneller reagiert als die US-Amerikaner, aber das Mubarak-Regime habe jahrzehntelang offene westliche Unterstützung erfahren. Dem flichtete auch der zweite Diskutant des Abends, Alexander Plahr, Präsident des europäischen liberalen Jugendverbandes LYMEC, bei. Er erinnerte daran, dass Mubarak noch vor kurzem zum Vize-Präsidenten der Mittelmeer-Union gewählt worden sei und dass der Westen Mubarak einseitig als stabilisierenden Machtfaktor im Öl produzierenden und durch den Israel-Palästina-Konflikt geprägten Nahen und Mittleren Osten geschätzt habe, ohne die diktatorische Situation im Inneren zu berücksichtigen.

Die von Petra Pabst, Münster, versiert moderierte Veranstaltung fand mit einer schönen Beobachtung Wagihs ein poetisches Ende. Das bahnbrechend Neue auf dem Tahrir-Platz in Kairo sei „the smile on the faces“. Auch so kann sich der aufrechte Gang äußern.

Klaus Füßmann, Leiter Regionalprogramm NRW der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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