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11.04.2011

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Kölner FDP fordert umfassende personelle Erneuerung

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“Auch inhaltliche Profilschärfung“

Der Ende März neu gewählte Kreisvorstand der FDP-Köln beriet auf einer Klausursitzung am vergangenen Wochenende im oberbergischen Gimborn die Lage der Partei. Er fordert, dass vom Bundesparteitag, der vom 13. bis 15. Mai in Rostock stattfindet, eine umfassende personelle Erneuerung der Partei ausgeht und zugleich neue inhaltliche Impulse gesetzt werden. Hierzu verabschiedete der Vorstand des mitgliederstärksten Kreisverbandes die nachstehende Erklärung:

1. Die Kölner FDP unterstützt die Kandidatur von Dr. Philipp Rösler zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP mit Nachdruck. Rösler verfügt über langjährige Erfahrung in Partei, Parlament und Regierung auf Landesund Bundesebene. Die Kölner FDP vertraut darauf, dass es dem neuen Parteivorsitzenden gelingen wird, dem organisierten Liberalismus in Deutschland neue Impulse zu geben.

2. Die Kölner FDP begrüßt, dass Rösler für den Fall seiner Wahl den Generalsekretär Christian Lindner zur Wiederwahl vorschlagen wird. Der von Christian Lindner angestoßene Prozess zur inhaltlichen Weiterentwicklung und die Debatte zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms werden von der Kölner FDP aktiv begleitet.

3. Die Kölner FDP wirbt dafür, dass der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr in der neuen Parteiführung eine hervorgehobene Rolle einnehmen wird.

4. Die neue Parteiführung der FDP muss als kreatives und durchsetzungsstarkes Team aufgestellt werden. Die Kölner FDP schließt sich der Mahnung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an, dass das Profil der FDP durch neue Gesichter und ein klares liberales Konzept geprägt werden muss. Ein Beharren auf alten Positionen und Festklammern an Posten wird von der Kölner FDP abgelehnt.

5. Ab der ersten Minute des Bundesparteitages in Rostock muss deutlich werden, dass es der FDP mit einem Neuanfang ernst ist. Für das falsche Signal halten wir daher eine Parteitagseröffnung durch den rheinland-pfälzischen Wahlverlierer Rainer Brüderle, so wie es in der Tagesordnung vorgesehen ist. Sollte Brüderle sich für eine erneute Kandidatur zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden entscheiden, werden ihn die Kölner Liberalen nicht unterstützen. Das gleiche gilt für Birgit Homburger, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, sollte sie sich für Präsidium bzw. Bundesvorstand zur Wahl stellen.

6. Zu einer umfassenden personellen Erneuerung gehört nach Ansicht der Kölner FDP auch die Neubesetzung der Spitze der Bundestagsfraktion.

7. Mit der personellen Erneuerung ist es allerdings nicht getan. Gleichzeitig muss es in Rostock auch eine inhaltliche Profilschärfung der FDP geben. Das liberale Gesellschaftsbild setzt auf die Fähigkeit zur Selbstverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern. Liberale Politik umfasst alle Lebensbereiche. Aber es muss erkennbarer werden, wie sich die FDP der Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger konkret widmet. Themen wie Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören stärker in den Fokus der politischen Debatte.

Hierzu zählt auch, dass vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen durch die so genannte "kalte Progression" nicht weiter bestraft und Jahr für Jahr stärker zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, endlich den Einkommensteuertarif zu korrigieren und die so genannte "kalte Progression" dauerhaft zu beseitigen.

Ein weiterer inhaltlich wichtiger Punkt ist aus Sicht der Kölner Liberalen die Eingliederung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt. Nach der erfolgreichen Zusammenführung der Entwicklungshilfeorganisationen zur GIZ und der neuen inhaltlichen Ausrichtung der Entwicklungshilfepolitik ist dieser organisatorische Schritt nur konsequent.

Die Kölner FDP wird sich in die inhaltliche Debatte auf dem Bundesparteitag aktiv einbringen und ihre Forderungen mit entsprechenden Anträgen unterstreichen.

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