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07.04.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mobilität liberaler Schwerpunkt in Ratssitzung

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FDP bringt Initiativen gegen Ausweitung der Umweltzone, für leistungsfähige Straßen und mehr Sicherheit in KVB-Bussen ein

Yvonne Gebauer, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, eröffnete den Reigen liberaler Rednerinnen und Redner bei der gestrigen Ratssitzung mit ihrem Beitrag zum gemeinsamen Antrag der vier großen Ratsfraktionen für eine Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Mann und Frau. Obwohl bereits in den vergangenen Jahrzehnten schon manches erreicht wurde, sind der Wille und die Bereitschaft für weiterhin notwendige Veränderungen beim Thema Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Europa des 21. Jahrhunderts ungebrochen. „Und hier sind alle zur Mitarbeit aufgerufen, Männer und Frauen, um die ewig Gestrigen in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern von der Richtigkeit des Tun und Handelns zu überzeugen und den Frauen die Rechte zukommen zu lassen, die ihnen zustehen", so Yvonne Gebauer.

Zum Antrag der Fraktion der Linken, alle Energiekonzerne verstaatlichen zu wollen, sprach Ulrich Breite, Geschäftsführer der Ratsfraktion. Er warf den Linken vor, die Energiepolitik zu instrumentalisieren, um die demokratische Grundordnung zu destabilisieren. Dies zeigten auch die Erkenntnisse über den Ablauf der Besetzung des sogenannten Autonomen Zentrums. Breite führte der SPD-Fraktion und den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen vor Augen, dass die Stadt München, die bekanntlich von Rot-Grün regiert werde, eine Beteiligung an Atomkraftwerken halte und nicht im Traum daran denke, diese aufzugeben, da erhebliche Verluste für das Stadtsäckel zu befürchten seien. Dies sei unglaubwürdig.

Zum gemeinsamen Antrag der Grünen und der SPD zur Verbesserung der Luftqualität sprach Bürgermeister Manfred Wolf und begründete mit seiner Rede den von der FDP-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag. Für die FDP stehe der dauerhafte Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsschäden durch erhöhte Luftschadstoffbelastungen und eine Verbesserung der Lebensqualität im Vordergrund. „Die dauerhafte Einrichtung oder Erweiterung der Umweltzone und die Plakettenverordnung werden den umweltpolitischen Herausforderungen nicht gerecht, da sie nachweislich nicht zu einer wesentlichen Senkung der Feinstaub- und Stickoxid-Belastung führen. Demgegenüber stehen jedoch hohe Kosten für eine steigende Bürokratie, die im absoluten Missverhältnis zum geringen Nutzen steht. Der Einzelhandelsstandort wird damit gefährdet", sagte Wolf. SPD und Grüne setzten mit Hilfe der Linken den Antrag dennoch durch.

In diesem Kontext argumentierte auch Christtraut Kirchmeyer, um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zum Erhalt der Leistungsfähigkeit Kölner Straßen zu begründen. "Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden völlig konzept- und sinnfreie Verkehrskonflikte durch die Verlagerung der Verkehre in Kauf genommen" sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. Sie könne nicht verstehen, dass Rot-Grün nicht zustimmen wolle, da auch nachhaltige und durchdachte Verkehrspolitik ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz sei.

Der gemeinsame Antrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Grüne zum Stadtverschönerungsprogramm animierte Ralph Sterck dazu, Rot-Grün die Spendierhosen „herunterzuziehen". Der Imageschaden, der Köln durch die Abschaltung der städtischen Brunnen und die Vernachlässigung des Stadtbildes entstanden sei, könne nicht hingenommen werden. Sterck erinnerte an Harry Blum, der direkt nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister ein deutliches Signal setzte, indem er die Beleuchtung der Sehenswürdigkeiten wieder anschaltete. Sterck forderte, die Stadtbezirke nicht pauschal mit der gleichen Summe für die Verschönerungsmaßnahmen zu bedenken, sondern nach Einwohnerzahl zu differenzieren und einen bestimmten Betrag pro Kopf anzuweisen. Dieser Vorschlag wurde jedoch von Rot-Grün abgelehnt.

Volker Görzel nutzte den Antrag der CDU-Fraktion für ein Konzept der Nachhaltigkeit für einen deftigen Schlagabtausch mit den Grünen. Zunächst klärte er die Kolleginnen und Kollegen des Rates über die historischen Wurzeln des heute schon inflationär gebrauchten Begriffs der Nachhaltigkeit auf und beschrieb eine erste Erwähnung in der preußischen Forstanordnung von 1795. Den Grünen warf Görzel vor, unter dem mehrheitsfähigen Deckmantel der ökologischen Nachhaltigkeit verstecke sich viel egoistisches Sendungsbewusstsein. „Für die Grünen sind die Lebensentwürfe der Menschen nur so lange frei, wie sie in den grünen Wertekonsens passen", erklärte er.

Die Initiative der FDP-Fraktion für Unterstützungsmaßnahmen für die Partnerstadt Tunis führte zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP. Bürgermeister Manfred Wolf verwies anerkennend auf den friedlichen revolutionären Umbruch in Tunesien, wo vor allem junge Menschen mit ihrem Mut und ihrem Wunsch nach Demokratie eine scheinstabile Ordnung zu Fall gebracht hätten. „Köln als Partnerstadt der größten Stadt Tunesiens steht in der Pflicht, den Weg der Menschen in Richtung Demokratie zu unterstützen. Die städtepartnerschaftliche Freundschaft zu Tunis besteht bereits seit 1964, darauf ist Köln stolz", sagte Wolf. Er unterstrich die Forderung der Liberalen, dass die Stadt Köln als Signal des solidarischen Beistands wertvolle praktische Hilfe in den verschiedenen funktionalen Bereichen einer Großkommune leisten und dadurch zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und damit der demokratischen Bewegung beitragen könne.

Sylvia Laufenberg unterstützte den Antrag der CDU-Fraktion für eine Buslinie zwischen Porz und Rodenkirchen. „Derzeit ist es eine Tagesreise, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Köln von Porz nach Rodenkirchen zu kommen", argumentierte sie und forderte den Rat auf, den Antrag zu unterstützen. Die rot-grüne Ratsmehrheit setzte jedoch lediglich einen Prüfauftrag an Verwaltung und KVB durch.

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist das Thema Sicherheit ein zentrales Feld der politischen Agenda. Folgerichtig setzt sich die FDP-Fraktion für mehr Sicherheit in den KVB-Stadtbahnen und -Bussen ein. Ulrich Breite begründete den Antrag der Fraktion für eine Videoüberwachung in den Bussen der KVB. Er plädierte für mehr subjektive und objektive Sicherheit für die Kundinnen und Kunden der KVB und verwies auf die Kölner Kriminalitätsstatistik, aus der hervorgehe, dass die bereits eingeführte Videoüberwachung in den Stadtbahnen der Polizei und Staatsanwaltschaft wertvolle Hilfe bei der Strafverfolgung von Übergriffen in den KVB-Linien leiste. Daher gebiete die Logik, auch in den Buslinien Videoüberwachung als Sicherheitsservice einzuführen. Die rot-grüne Ratsmehrheit war wenigstens bereit, die Frage zu prüfen.

Ein Top-Thema der Ratssitzung war die Erweiterung des Sperrbezirks im Kölner Süden. Für die FDP-Fraktion begründete Katja Hoyer den gemeinsamen Antrag der vier großen Ratsfraktionen, durch den eine Ausweitung der Straßenprostitution verhindert werden soll. „Der Kreislauf der ständigen Ausweitung der Sperrbezirke ist nur einmal erfolgreich durchbrochen worden und zwar mit der Einrichtung der Geestemünder Straße. Hierdurch konnte der illegale Drogenstrich am Reichenspergerplatz aufgelöst werden. Ich möchte an dieser Stelle auf dieses Modell verwiesen, nicht zuletzt, weil es von der FDP-Fraktion initiiert wurde, sondern weil diesem innovativen Ansatz noch 2001 mit großer Skepsis begegnet wurde. Heute hingegen wird es als Erfolgsmodell bezeichnet", sagte Hoyer und warb dafür, über alternative Standorte nachzudenken. Sie freue sich, dass es gelungen sei, diese Forderung parteiübergreifend zu formulieren. Jetzt gelte es, die Verwaltung intensiv und nachdrücklich zu begleiten, damit der politische Wille auch Realität werde.

Christtraut Kirchmeyer stellte in ihrem Redebeitrag zur Erhöhung der Parkgebühren und dem vorgesehenen Wegfall der "Brötchentaste" an den Parkscheinautomaten klar, dass die Verwaltung hierbei den durch die Bezirksvertretungen formulierten politischen Willen mit Füßen trete. Durch mehrheitliche Beschlüsse hatten die Bezirksvertretungen für das 15-minütige kostenfreie Parken votiert. Kirchmeyer appellierte an die Ratsmitglieder, den Bürgerwillen aufzunehmen und für den entsprechenden FDP-Änderungsantrag zur Einführung des kostenfreien Kurzzeitparkens zu stimmen. Trotzdem stimmten SPD, Grüne und Linke für die Parkgebührenerhöhung und damit für weitere Belastungen der Kölner Bürgerinnen und Bürger.

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