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10.04.2011

FDP-Stadtbezirksverband Innenstadt

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Ferger: Wirtschaftspolitik stärken

Café Stanton
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Café Stanton
IHK-Hauptgeschäftsführer beim 10. Liberalen Aschermittwoch

Schon zum zehnten Mal nutzte die Kölner FDP das Ende der tollen Tage für einen politischen Rück- und Ausblick beim Aschermittwochs Fischessen. In diesem Jahr empfingen die Liberalen den Hauptgeschäftsführer der IHK, Dr. Herbert Ferger, im Café Stanton, um mit ihm die Situation des Wirtschaftsstandortes Köln zu beleuchten.

Reinhard Houben, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Rates der Stadt Köln, stellte mit seiner Begrüßung des Gastes gleich eine These in den Raum, in Köln spiele Wirtschaftspolitik eine erstaunlich geringe Rolle. Der rot-grünen Mehrheit im Rat sei deutlich anzumerken, dass die Förderung des Wirtschaftsstandortes Köln keine Priorität genieße.

Den mangelhaften Stellenwert der Wirtschaftspolitik in der Stadt bestätigte Ferger ausdrücklich. So gebe die Stadt inzwischen für Standortmarketing weniger als eine Million Euro aus, ein Betrag mit dem Köln hinter allen konkurrierenden Städten verschwinde. Dieser Umstand stehe in eklatantem Widerspruch zur Einnahmeseite der Stadt. Über 60 % der städtischen Einnahmen stammen aus der Wirtschaftstätigkeit Kölner Unternehmen.

Gedankt werde dies mit der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Neuerfindung einer Bettensteuer. „Kassieren ohne zu investieren“ dies scheine das Motto der Kölner Wirtschaftspolitik zu sein. Wer aber diese Kuh nur melken wolle, werde auf Dauer scheitern.

Ferger benannte, was zu tun wäre: Es müsse endlich Schluss sein mit dem Gezerre um den „Businessplan Industrie“. Man könne den Wirtschaftsstandort Köln nicht sichern, ohne auf die Standortforderungen der Industrie einzugehen. Dass so etwas möglich sei, zeigten die Städte Hamburg, aber auch der rheinische Nachbar Düsseldorf. Hier müssten den Absichtsbekundungen des Kölner Rates nun endlich auch Taten folgen.

Deutliche Skepsis wurde auch gegenüber der Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung deutlich: So könne sich das geplante Klimaschutzgesetz zur echten Bedrohung für das Industrieland NRW entpuppen. Statt des marktwirtschaftlichen Instrumentes des Zertifikatehandels drohe eine Öko-Planwirtschaft.

Der Koalitionsvertrag verabschiede sich von der Verstromung der Braunkohle. Dies sei Gift für die energieintensiven Industrien in NRW. Das Fazit von Ferger: „Das Klimaschutzgesetz wird das Klima nicht retten, aber den Industriestandort NRW massiv beschädigen.“

Ebenso skeptisch sieht die IHK die Haushaltspolitik. Wer Wohltaten verspreche, müsse auch sagen, wie er sie verfassungskonform finanziere. Mit der Belastung zukünftiger Generationen müsse endlich Schluss sein.

Der gelungene Abend zeigte große Übereinstimmungen in den Zielen von FDP und IHK, so dass der Dissens zum Ausbau des Godorfer Hafens in wechselseitigem Respekt thematisiert wurde. Houben betonte abschließend, dass neben diesem Streitpunkt die Gemeinsamkeiten deutlich überwiegten und dass die FDP sich für den Wirtschaftsstandort Köln, gerade auch im Wirtschaftsausschuss, weiter stark machen werde.

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