Köln kann mehr
alle Meldungen »

25.03.2011

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Deutsche Position setzt sich durch

Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Bild verkleinern
Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Entscheidung in Brüssel zur Stärkung des Euro

Der Europäische Rat hat in der vergangenen Nacht ein umfassendes wirtschafts- und währungspolitisches Maßnahmenpaket verabschiedet, um damit die Finanzkrise endgültig zu überwinden und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Dabei ist es Deutschland gelungen, wichtige Elemente für einen starken und sturmfesten Euro durchzusetzen. Der Kölner Staatsminister Dr. Werner Hoyer MdB, der sich gestern zu letzten Verhandlungen mit liberalen Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen hatte, sagte hierzu:
 
„Unsere Forderung nach Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt und Konsolidierung unserer Haushalte wird jetzt gemeinsames Ziel der Europäischen Union.  Nur diese Mischung – Schuldenabbau und wirtschaftlicher Erfolg durch hohe Wettbewerbsfähigkeit – kann dazu führen, dass wir den Wohlstand in Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sichern.
 
Wir haben bei der Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus durchsetzen können, dass mit den Elementen der Einstimmigkeit, der „ultima ratio“ und der Beteiligung der privaten Gläubiger keiner aus der Verantwortung entlassen wird. Deutschland stellt keine Blanko-Schecks aus. Alle Mitgliedstaaten haben sich nicht nur verpflichtet, einander im Notfall zu helfen, sondern auch die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und damit dafür Sorge zu tragen, dass solche Notfälle vermieden werden. Das ist gut für Europa und das ist gut für Deutschland.
 
Schließlich möchte ich mich bei meinen liberalen Kollegen und den liberalen Ministerpräsidenten bedanken, mit denen ich mich noch gestern in Brüssel zu letzten Abstimmungen getroffen habe. Gemeinsam ist es uns gelungen, unsere roten Linien durchzusetzen und offensiv die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenüber steht, anzunehmen.“
 
Unter anderem wird – im Rahmen eines umfassenden Pakets – der Euro-Plus-Pakt die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Wettbewerb weiter stärken. Dieser Pakt wie auch die Durchführung des Europäischen Semesters werden dazu führen, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU deutlich ausgebaut wird und damit die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vertieft wird.
 
Ferner beschlossen die Staats- und Regierungschefs die Einrichtung eines zwar dauerhaften, aber deutlich konditionierten Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dieser Mechanismus wird es erlauben, anderen Mitgliedstaaten in Notsituation zu helfen, ohne sie aber aus ihrer haushaltspolitischen Verantwortung zu entlassen.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr