Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.03.2011

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer mit Kanzlerin zu Gast im EU-Auschuss

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Vorbereitung des Europäischen Rates

Am Donnerstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsminister Werner Hoyer dem Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Europäische Rat, der tags drauf in Brüssel zusammenkommen und sich mit so unterschiedlichen Themen wie der Situation in Libyen als auch mit der Stabilisierung des Euro auseinandersetzen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Skepsis der deutschen Regierung in Bezug auf den Einsatz militärischer Mittel in Libyen. Eine Flugverbotszone könne schnell gefordert werden, sei aber nicht so leicht umzusetzen. Erste Voraussetzung sei eine Legitimierung möglicher Maßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat. Aber auch die Unterstützung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union seien nötig.

Werner Hoyer erklärte, er halte eine international überwachte Flugverbotszone nur für denkbar, sollten die arabischen Nachbarstaaten einen Beschluss der Vereinten Nationen mittragen. "Eine Flugverbotszone macht nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzen kann. Sie muss daher auf einer völkerrechtlichen Grundlage stehen und mit Libyens Nachbarstaaten und mit der Arabischen Liga abgestimmt werden", ergänzte er.

Skeptisch reagierte Hoyer auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Gegenregierung anzuerkennen - wie dies bereits Frankreich getan hat. "Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte", sagte Hoyer am selben Tag der "Frankfurter Rundschau". Die Strukturen einer neuen Exekutive seien noch nicht klar.

Angesichts des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe, das ebenfalls am Freitag stattfinden wird, sagte Bundeskanzlerin Merkel, sie wisse nicht, ob bei dem Treffen etwas beschlossen werde oder nicht. "Ich will dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht zustimmen, wenn noch Fragen offen sind", so die Kanzlerin. (10.03.2011)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr
So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr
During the 2007-08 crisis, creative American officials devised more than a dozen programs to prevent financial firms from failing for lack ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I