Köln kann mehr
alle Meldungen »

24.10.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Schröder bezahlt teuer für verfehlte Außenpolitik

Bild verkleinern
Vor dem Treffen führender europäischer Liberaler in Brüssel vor dem Europäischen Rat erklärt der für internationale Fragen zuständige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Kölner Abgeordnete und Präsident der Europäischen Liberaldemokraten (ELDR), Dr. Werner Hoyer:

"Welchen Schaden die planlose Außenpolitik der Bundesregierung anrichtet, wird in der abrupten Kehrtwendung in der Türkeipolitik einmal mehr deutlich. In der Frage, wann ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei genannt werden soll, hat sie sich bisher klugerweise zurückgehalten und dem Drängen der USA nicht nachgegeben

Es wäre richtig gewesen, an dieser Politik festzuhalten. Jetzt wieder neue Illusionen für die Türkei zu schaffen, schadet der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und nützt auch nicht der Türkei. Denn wie für alle anderen Beitrittskandidaten muss auch für die Türkei gelten: Erst wenn die politischen Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, können Verhandlungen beginnen. Die schwierigen Verhandlungen der kommenden Europäischen Räte in Brüssel und Kopenhagen, die die letzten Hürden für die Ost-Erweiterung der EU beseitigen sollen, dürfen jetzt nicht noch durch eine unnötige, weil verfrühte Türkei-Diskussion belastet werden.

Nun wird endgültig deutlich, wie teuer Bundeskanzler Schröder für die Beschädigung des Verhältnisses zu den USA bezahlen muss, die er aus kurzsichtigen Wahlkampfgründen verursacht hat. Die Kehrtwendung in der Türkeipolitik gibt dafür einen ersten Vorgeschmack. In dieser für Deutschland und die Europäische Union hochsensiblen Frage vollführt er einen Kotau vor den Vereinigten Staaten, der mit der Vertretung deutscher und europäischer Interessen nichts mehr zu tun hat."

Dr. Werner Hoyer trifft heute kurz vor Beginn des Europäischen Rats auf Einladung des belgischen Premierministers Verhofstadt in Brüssel mit führenden europäischen Liberalen wie dem EU-Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen, dem EP-Präsidenten Pat Cox, dem Kommissions-Präsidenten Romano Prodi und anderen zusammen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Dr. ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr