Köln kann mehr
alle Meldungen »

14.03.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Laufenberg: Kinder“lärm“ ist Zukunftsmusik, deshalb Bebauungspläne anpassen

Sylvia Laufenberg, MdR
Bild vergrößern
Sylvia Laufenberg, MdR
Sylvia Laufenberg, MdR
Bild verkleinern
Sylvia Laufenberg, MdR
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für Kölner Kinder nutzen

Mitte Februar verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr sind. Dazu erklärt die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Köln, Sylvia Laufenberg:

„Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorstoß von CDU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze und Gewinn für eine kinderfreundliche Gesetzgebung.

Die Liberalen haben sich in den letzten Monaten intensiv in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eingebracht. Dabei wurden die Ballspielplätze auf Wunsch der FDP in die Regelung einbezogen. Das ist ein liberaler Erfolg. Ballspielplätze sind wichtige Freiräume für die Entwicklung von heranwachsenden Kindern. Bisher waren sie rechtlich jedoch nicht geregelt.

Wichtig dabei ist immer ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und denen der Kinder. Denn eine kinderfreundlichere Gesellschaft lässt sich nur gemeinsam erreichen.

In der Vergangenheit war Lärm von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen immer wieder Gegenstand von nachbarschaftlichen Streitigkeiten. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr dar und ist daher nicht mehr vergleichbar mit Baumaschinen- oder Verkehrslärm. Das ist eine Regelung für mehr Kinderfreundlichkeit, die längst überfällig war.

Für Köln heißt die sich abzeichnende neue gesetzliche Regelung mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Bauprojekten. Daher fordert die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung auf, in einem ersten Schritt die laufenden Bebauungsplanverfahren auf die neuen Chancen für ein nebeneinander von Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche sowie Wohnbebauung hin zu durchforsten.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr