Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.02.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP: Roters mit unfairem Quorum

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
Liberale kritisieren Steuerverschwendung zur Gewissenberuhigung Einzelner

Der Stadtvorstand hat eine Ratsvorlage für die Sitzung am 1.3. zu einer Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen. Danach müssten mehr als 155.000 wahlberechtigte Kölnerinnen und Kölner gegen den Ausbau stimmen, um das 20%-Quorum zu erreichen. Hierzu erklären Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Rodenkirchen und Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss des Rates, und Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Ratsvorlage des Stadtvorstands ist eine große Enttäuschung. Die Forderungen nach einem fairen Verfahren werden ignoriert und damit wird eine einmalige Chance für echte Bürgerbeteiligung vertan. Während in Düsseldorf über eine Senkung der für Großstädte viel zu hohen Hürden nachgedacht wird, soll in Köln ein überkommenes Quorum zum letztmaligen Einsatz kommen. Dass die Stadt dafür eine Mio. Euro ausgeben will, um das Gewissen einzelner Kommunalpolitiker bei der SPD zu beruhigen, ist ein Skandal.

‚Alle Wählerstimmen sind gleich, manche Wählerstimmen sind gleicher.’ Nach diesem Motto ist die Bürgerbefragung jetzt leider konzipiert. Das Quorum gilt in Wahrheit nur für die Ausbaugegner, nicht aber für die Befürworter. So soll der Hafen selbst dann ausgebaut werden, wenn es keine einzige Stimme für den Ausbau gibt und 155.000 Kölner Bürgerinnen und Bürger gegen einen Ausbau votieren. Dies ist der Fall, weil der Ausbaubeschluss des Rates von 2007 weiter gelten soll, wenn in der Befragung das Quorum nicht erreicht wird.

Es ist absurd, ein solches Verfahren als offen und fair zu bezeichnen. Sein Ziel ist offensichtlich: Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung gegen den Hafenausbau soll verhindert werden. Hinzu kommt für uns Liberale, dass die nicht nur von uns bestrittene Wirtschaftlichkeit dieses Projektes auch nicht durch eine Bürgerbefragung nachgewiesen werden kann. Daher stehen wir für diese Alibi-Veranstaltung, die im Schweinsgalopp noch von den entsprechenden Gerichtsurteilen durchgepeitscht werden soll, nicht zur Verfügung.“


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr