Köln kann mehr
alle Meldungen »

14.02.2011

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Deutschland bietet Ägypten Hilfe an

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
"Wir werden gegebenenfalls auch zusätzliche Mittel mobilisieren"

Unter dem Druck der Massenproteste der letzten Wochen ist der ägyptische Präsident Husni Mubarak zurückgetreten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo brachen die Demonstranten in Jubel aus. In Berlin erklärte Staatsminister Dr. Werner Hoyer, dass es jetzt vor allem wichtig sei, dass in Ägypten demokratische Strukturen geschaffen würden. "Diesen verfassungsrechtlichen Prozess sollten wir von Beginn an begleiten, und auch dafür unsere Hilfe und Beratung zur Verfügung stellen." Auch Außenminister Westerwelle bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, beim demokratischen Wandel zu helfen.

Noch am Vorabend hatte Mubarak in einer Fernsehansprache einen Rücktritt abgelehnt und lediglich Amtsvollmachten an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abgegeben. Daraufhin reagierten hundertausende Demonstranten in Kairo mit Wut und Enttäuschung. Am Abend des 11. Februar erklärte Vizepräsident Suleiman schließlich, angesichts der schwierigen Umstände habe sich Mubarak entschieden, seinen Posten zu räumen und die Armee mit der Führung des Landes zu betrauen. Nun habe der Oberste Militärrat die Macht in Ägypten übernommen.

Auch Außenminister Westerwelle begrüßte die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten, den Weg für einen "politischen Neuanfang" freizumachen. Dieser müsse in Richtung Demokratie gehen und dem inneren und äußeren Frieden verpflichtet sein. Deutschland und die Europäische Union würden den Prozess im Rahmen einer sogenannten 'Transformationspartnerschaft' begleiten.

Dieses Konzept hat Deutschland in der EU eingebracht. Dazu gehören beispielsweise der Aufbau demokratischer Parteien, der Dialog über Rechtsstaatlichkeit, die Modernisierung der Justiz, der Aufbau eines fairen und transparenten Wahlsystems und die Förderung der Arbeit von freien und unabhängigen Medien. "Wir werden im Entwicklungshilfeministerium und im AA Gelder umschichten und gegebenenfalls auch zusätzliche Mittel mobilisieren", erklärte Hoyer in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. "Ägypten hat jetzt die ganz große Chance, eine Leuchtturmfunktion für eine ganze Weltregion wahrzunehmen. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess gelingt." (13.02.2011)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I