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08.02.2011

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Pressespiegel

14 Gremien prüfen Parkgebühren

Ralph Sterck, MdR
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In allen Veedeln soll Parken teurer werden

Von Robert Baumanns und Chris Merting

Die Stadt will flächendeckend die Parkgebühren erhöhen – vor allem außerhalb der eh teureren Innenstadt. In Deutz und den Stadtbezirken 2 bis 9 soll das Parken pro Stunde 1,50 € statt bisher 1,00 € kosten. Doch bis es soweit ist, muss die Verwaltungsvorlage erst mal 14 Gremien durchlaufen – ein Abstimmungsmarathon.

Los geht es nächsten Dienstag mit dem Verkehrsausschuss. Dann folgen die neun Bezirksvertretungen, über deren mögliche Änderungswünsche am 22. März erneut der Verkehrsausschuss, am 28. März der Verwaltungsausschuss, am 4. April der Finanzausschuss und am 7. April abschließend der Stadtrat entscheiden müssen.

„Das ist miese Abzocke und eine zusätzliche Belastung der Bürger“, lehnen FDP-Fraktionschef Ralph Sterck und CDU-Verkehrsexperte Karsten Möring die Vorlage ab.

„Die Stadt steckt in einer Haushaltskrise und muss ihre Einnahmen erhöhen“, hält SPD-Fraktionsvize Susana dos Santos Herrmann dagegen. Die Umstellung der Parkautomaten kostet 102.000 Euro, bei 1,77 Millionen € jährlichen Mehreinnahmen.


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