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22.01.2011

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"Figur der Vergangenheit"

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Staatsminister Hoyer besorgt über Rückkehr von Ex-Diktator Duvalier nach Haiti

Nach der Rückkehr des ehemaligen Diktators Jean-Claude Duvalier nach Haiti äußerte Staatsminister Dr. Werner Hoyer seine Sorge über die potenziell destabilisierende Rolle Duvaliers für das Land:

„Jean-Claude Duvalier ist eine Figur der Vergangenheit, der schwere Verbrechen zur Last gelegt werden. Sein jetziges Auftreten, nicht zuletzt die zwischenzeitlich kolportierte Forderung nach Neuwahlen in der aktuell schwierigen Lage, ist für die Wiederherstellung politischer Stabilität in Haiti kontraproduktiv.

Die internationale Gemeinschaft muss sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in Haiti vereint dafür engagieren, dass die ausstehende Stichwahl rechtmäßig, frei und fair durchgeführt wird. Daher begrüße ich die gestrigen Äußerungen und das Engagement der Hohen Vertreterin der EU, Lady Ashton.

Deutschland wird sich auch weiterhin in den relevanten internationalen Gremien für eine Berücksichtigung der Empfehlungen der OAS einsetzen.“

Jean-Claude Duvalier reiste am 16.01.2011 erstmals seit dem Ende seiner Herrschaft (1971-1986) aus dem französischen Exil wieder nach Haiti ein. Sein Sprecher forderte am 19.01.2011, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen von Ende November zu annullieren. Es müsse neue Wahlen geben, bei denen Duvalier antreten werde.

Deutschland unterstützt die Empfehlungen der OAS-Verifikationsmission, die Wahlergebnisse von vergangenem November zu korrigieren. Die Bundesregierung hat sich besorgt geäußert, dass die politische Krise den Wiederaufbau des Landes behindere. Der für den 16.01.2011 vorgesehene zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Bundesregierung unterstützt Haiti u.a. durch Wiederaufbauhilfe i.H.v. 39,4 Mio. Euro, Humanitäre Hilfe i.H.v. 17 Mio. Euro und kurzfristige Hilfe zur Bekämpfung der Choleraepidemie i.H.v. 1 Mio. Euro. (21.01.2011)

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