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28.12.2010

FDP-Bundestagsfraktion

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Erneuter Schuldspruch Grund zu großer Sorge

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Zum Urteil eines Moskauer Gerichts gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärte Staatsminister Dr. Werner Hoyer:

"Trotz aller Vorsicht vor voreiligen Schlussfolgerungen mache ich mir über den erneuten Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew große Sorgen. Die Umstände des Verfahrens erwecken den Eindruck, dass mit einer Instrumentalisierung der Justiz fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze nicht ausreichend beachtet wurden. Ein solcher Eindruck ist äußerst bedenklich, denn er stellt den Weg der Modernisierung des Landes in Frage.

Will Russland seine Zukunft erfolgreich gestalten, ist der Weg der Modernisierung alternativlos. Es ist deshalb im eigenen russischen Interesse, Rechtsstaat und Menschenrechte zu achten und zu schützen."

Chodorkowskij und seinem Geschäftspartner Lebedew waren in einem seit März 2009 laufenden zweiten Strafprozess Unterschlagung von Öleinnahmen und Geldwäsche vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft hat für Chodorkowskij 14 Jahre Haft gefordert, auf die die achtjährige Haft des ersten Verfahrens angerechnet würde. Die Urteilsbegründung und das Strafmaß werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Bei seinem letzten Aufenthalt in Moskau im November hatte Staatsminister Dr. Werner Hoyer den Chodorkowskij-Prozess angesprochen und seine ernsthafte Besorgnis über das Verfahren zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat den Prozess über die Deutsche Botschaft in Moskau sowie durch Prozessteilnahmen des Menschen­rechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, und des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, intensiv verfolgt. Parlamentarier aller Fraktionen des Bundestags haben ebenfalls dem Prozess beigewohnt.

Chodorkowskij war am 25.10.2003 festgenommen und in einem weithin als politisch motiviert kritisierten Verfahren wegen Steuer­hinterziehung im Mai 2005 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sein Unternehmen Jukos wurde zerschlagen und zu großen Teilen in den staatlichen Ölkonzern Rosneft integriert. (27.12.2010)

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