Köln kann mehr
alle Meldungen »

24.12.2010

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Mediengesetz wirft kein gutes Licht auf kommende EU-Ratspräsidentschaft

Bild verkleinern
Mit der Einschränkung seiner Pressefreiheit hat Ungarn kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für einen Aufschrei gesorgt. Auch Werner Hoyer zeigte sich besorgt über die neue Mediengesetzgebung in Ungarn.

"Das neue ungarische Gesetz wirft kein gutes Licht auf die kommende ungarische EU-Ratspräsidentschaft", erklärte der Staatsminister in Berlin. "Wenn auch nur der leiseste Verdacht aufkommt, dass in einem Mitgliedsland der Europäischen Union die Freiheit der Medien irgendeiner Form inhaltlicher Kontrolle unterworfen wird, dann ist das Grund zu ernster Besorgnis." Ungarn stehe als kommende EU-Ratspräsidentschaft besonders in der Verantwortung, die Werte und Interessen Europas in der Welt zu vertreten.

Laut Hoyer begrüße die Bundesregierung, dass die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" nunmehr prüfe, ob die in Ungarn verabschiedeten Mediengesetze mit den Standards, wie sie der Vertrag von Lissabon festschreibt, vereinbar sind. "Dem Geist einer auf Einheit in Vielfalt aufbauenden Union entsprechen sie jedenfalls nicht", befand Hoyer. (23.12.2010)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr