Deutsche Außenpolitik ist Frieden, Sicherheit und Stabilität verpflichtet

In Frankreich treibt die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre die Menschen auf die Straße. Die Wirtschaft in Europa kämpft mit schleppendem Wachstum, Budgeteinsparungen und den Nachwirkungen der Kreditkrise. Einzig Deutschland steht als strahlende Ausnahme dieser Entwicklung da und zieht neidische Blicke auf sich. Hierzulande boomt der Export, die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie zuletzt in den frühen 1990er Jahren. In den Augen der britischen Zeitschrift „The Economist“ erscheint Deutschland, abgesehen von dem Tumult um das Bahnprojekt in Stuttgart, als Oase der Ruhe. Deutschland ist mit seiner hohen Wettbewerbsfähigkeit und niedrig verschuldeten Wirtschaft Spitze und Vorbild. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum meint: „Alles orientiert sich an Deutschland.“

Für Guido Westerwelle ist die deutsche Außenpolitik im umfassenden Sinne Frieden, Sicherheit und Stabilität verpflichtet. Das hat er in einer Rede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 21. Oktober unterstrichen. Gleichzeitig setzt er darauf, die Chancen der Globalisierung zu Gunsten aller zu nutzen. Die Stärkung des Kooperations- und Integrationsmodells Europa sei für Liberale von besonderer Bedeutung. Ohne Zweifel hat Europa das erste Jahr der christlich-liberalen Regierung bestimmt. Gerade die Krise des Euro belegt den engen Zusammenhang zwischen deutscher und internationaler Politik. Viele Probleme in der Wirtschaftspolitik, in der Umweltpolitik, ja selbst in der Gesundheitspolitik – Stichwort Seuchenbekämpfung – lassen sich längst nicht mehr nur auf nationaler Ebene bewältigen.

Zu Recht bestimmen damit alle wichtigen Fragen, die die Kanzlerin bewegen, auch die Arbeit des Außenministers. Es ist der Einflussnahme des FDP-Vorsitzenden in Koalitionsrunden und auf internationalem Parkett zu verdanken, dass der Rettungsschirm für die Euro-Zone nicht um jeden Preis, sondern mit strengen Regeln für die Schuldnerländer aufgespannt wurde. In seinem Schreiben an alle Mitglieder hat Guido Westerwelle betont, „dass es eine der wichtigsten Hoheitsaufgaben des Staates ist, unsere Währung zu schützen. Mehr Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern stabilisiert den Wirtschaftsraum und verhindert ein Abgleiten in eine Transferunion“. Es zeigt sich: Alle Nationen sind Teil der Weltwirtschaft. Die Einzelstaaten können aber durchaus individuell und mit unterschiedlichem Erfolg auf Krisen reagieren. Die deutsche Öffentlichkeit hat die reale Bedrohung für Euro und Wirtschaft nicht bewusst gespürt. Auch weil die Regierung mögliche negative Folgen beherzt abgefangen hat.

Ein wohlhabendes und friedfertiges Deutschland kann im Ausland immer noch Angst hervorrufen, berichtet der „Economist“. Umso wichtiger ist, dass die neue Bundesregierung die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Partnern ebenso pflegt wie die zu den westeuropäischen Freunden. Guido Westerwelle hat das Weimarer Dreieck als Plattform für den deutsch-polnisch-russischen Austausch aufleben lassen.

Die Arbeit der Polenbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Cornelia Pieper, findet in Warschau viel Anerkennung. Nicht nur dort wird gesehen, dass Liberale geschichtsrevisionistischen Signalen etwa bei der Frage der Ursachen des 2. Weltkriegs Paroli bieten. Der Vizekanzler erteilt Tendenzen der Renationalisierung eine klare Absage: „Für Deutschland kommt ein solcher Kurs nicht in Betracht.“ Die USA wissen zu würdigen, dass ein starkes Deutschland seine Verantwortung in der Weltgemeinschaft sieht. Der errungene nichtständige Sitz im UN-Sicherheitsrat ist auch ein Vertrauensbeweis für die deutsche Außenpolitik. Für Staatsminister Werner Hoyer steht fest, dass ganz Europa seine Außenpolitik globalisieren und die wirtschaftliche Integration vertiefen müsse, wenn es nicht nur Zuschauer des Weltgeschehens sein wolle.

Wichtige Grundlagen dafür hat die FDP im ersten Jahr ihrer Regierungsbeteiligung geschaffen: Eine neue Gesamtstrategie für Afghanistan öffnet den Weg zu einer verantwortbaren Übergabe der Verantwortung an die politischen Kräfte im Land. Guido Westerwelle hat das Thema Abrüstung auf die Agenda der NATO zurückgeholt. Deutschland ist Gründungsmitglied einer Gruppe für weltweite nukleare Abrüstung. Die Liberalen achten nicht nur auf Risikoregionen. Sie sehen auch die Chancen der verstärkten Zusammenarbeit, wie das neue Südamerikakonzept zeigt.

Die Strukturreform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird dazu beitragen, dass das internationale Engagement den Werten und Interessen der Menschen in Deutschland, dem Mittelstand und nicht nur den Konzernen, dient. Minister Dirk Niebel hat eine schlagkräftige Organisation auf den Weg gebracht, die für die Entwicklungspartnerschaft und den Steuerzahler gut ist. Sie zeigt: Außen- und Entwicklungspolitik gehen Hand in Hand. Und mit der Aussetzung der Wehrpflicht erfüllt sich ein lang gehegtes Ziel der FDP. Die Liberalen gönnen dem Verteidigungsminister den Lorbeer, den er nun für die Umsetzung dieses bis vor kurzem noch von der CSU bekämpften Ziels erhält. Unsere eigene Bilanz lässt sich sehen und gibt Anlass für Selbstbewusstsein.

Von Helmut Metzner