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22.12.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Keine Grundschulbezirke für Köln

Yvonne Gebauer, MdR
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Yvonne Gebauer, MdR
FDP sagt Schuldezernentin Unterstützung zu

Im Nachgang zu der jetzt verabschiedeten Gesetzesänderung des Landtags Nordrhein-Westfalen im Bereich der schulischen Aus- und Weiterbildung erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Yvonne Gebauer:

"Neben der Abschaffung der Kopfnoten - was nicht nur die IHK und ihre Mitglieder sehr bedauern - beinhalten die Neuerungen im Schulgesetz auch die Veränderung, dass die Schulbezirksgrenzen für Grundschulen, welche die vergangene Landesregierung unter den Fraktionen von CDU und FDP abgeschafft hatten, in den Kommunen wieder eingeführt werden können. Und das, obwohl sich landesweit die im Vorfeld von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen prognostizierten Horrorszenarien in Form von Völkerwanderungen bei Grundschulkindern in keiner Weise bestätigt haben.

Im Gegenzug freut meine Fraktion und mich, dass die Kölner Schuldezernentin Frau Dr. Klein aus der größten Kommune Nordrhein-Westfalens angekündigt hat, von dieser Neuregelung keinen Gebrauch zu machen, sondern die vernünftigen Entscheidungen der Eltern, die im Sinne des Kindes gefällt werden, auch in Zukunft respektieren zu wollen.

In diesem Sinne hatten wir versucht, in der November-Ratssitzung für eine Resolution zur freien Schulwahl eine Mehrheit zu bekommen. Leider vergeblich. Ich bin froh, dass die Schuldezernentin in dieser Frage pragmatischer ist. Hoffentlich kann sie sich bei den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen in dieser Frage nachhaltig durchsetzen. Auf die Unterstützung der Liberalen für diese Möglichkeit von mehr Wettbewerb auch unter den Grundschulen kann sie dabei setzen."


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