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20.12.2010

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer begrüßt klares Signal für den Euro

Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
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Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Im Vorfeld des Europäischen Rates ist Werner Hoyer am Donnerstag mit liberalen Spitzenpolitikern aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zusammengetroffen. Die liberale europäische Partei ELDR hatte nach Brüssel eingeladen, um Stunden vor Beginn des Rates das Vorgehen der EU-Länder mit liberaler Regierungsbeteiligung zu koordinieren.

Neben Staatsminister Werner Hoyer nahmen unter anderem die finnische Premierministerin Mari Kieviniemi, der irische Premierminister Brian Cowen, der niederländische Premier Mark Rutte, der estnische Regierungschef Andrus Ansip sowie Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, an dem Mittagessen teil. Hauptthema war die Einrichtung eines dauerhaften Krisenmechanismus, der den Euro ab 2013 vor Instabilitäten schützen soll.

Die anwesenden Staats- und Regierungschefs unterstützten die von Staatsminister Hoyer vorgetragene Position der Bundesregierung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des gemeinsamen Krisenmechanismus. Der neue Rettungsschirm solle nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn die Eurozone als Ganze bedroht ist. Für die Einsetzung muss Einstimmigkeit unter den Ländern der Eurozone herrschen.

Umso erfreuter zeigte sich Hoyer über die Ergebnisse des anschließenden Gipfels, die er rundum begrüßte: „Mit der Weichenstellung, die von den Staats- und Regierungschefs vorgenommen wurde, setzen die europäischen Staaten ein wichtiges Signal für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung“, so Hoyer. „Wir werden den Euro sturmfest machen. Das ist im europäischen – und damit zugleich im deutschen – Interesse. Hierfür hat der Europäische Rat eine wesentliche Hürde genommen.“

Eine stabile Währung brauche eine Kultur der fiskalischen Stabilität und Disziplin. „Nach der Vollendung unserer Währungsunion müssen wir uns nun verstärkt um die Wirtschaftsunion kümmern. Insbesondere innerhalb der Eurozone benötigen wir eine stärkere Koordinierung unserer nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken.“ (16.12.2010)

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