Querung für die Nord-Süd-Stadtbahn: SPD stimmt gegen den Koalitionspartner
Von Werner Grosch
Entgegen der ursprünglichen Planung für die Nord-Süd-Stadtbahn werden während der laufenden Bauarbeiten am Rheinufer noch Vorbereitungen für einen möglichen späteren Straßentunnel getroffen. Dies beschloss gestern der Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Die SPD war jüngst auf diesen Kurs eingeschwenkt und hatte damit einen Konflikt mit dem Partner Grüne ausgelöst. Am Abend sollte der Rat dem in den Fraktionen bereits abgesprochenen Vorhaben zustimmen.
Die Kosten für die Tunnelvorarbeiten werden auf sechs Millionen Euro geschätzt. Sollte es nicht in einigen Jahren einen Tunnel geben, wären sie nutzlos investiert. Wird aber eine Unterquerung für die Autos unter den Bahngleisen gebaut, sollen die jetzigen Vorkehrungen eine zweistellige Millionensumme einsparen und einen Tunnelbau ohne Unterbrechung des Bahnbetriebs ermöglichen.
Ein Verkehrsgutachten hatte ergeben, dass bei einer ebenerdigen Querung der Rheinuferstraße durch die Bahn mit kilometerlangen Rückstaus zu rechnen sei. Daraufhin hatte sich die SPD-Fraktion einstimmig für die Tunnelvorbereitungen ausgesprochen. Die Grünen kritisierten dies in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses vor der Ratssitzung. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Bettina Tull hält die Stauprognose für "völlig überzogen".
Tull warf CDU, FDP und auch dem Partner SPD einen nicht akzeptablen Umgang mit Steuergeldern vor. Die SPD-Verkehrspolitikerin Susana dos Santos Hermann wies die Kritik zurück. "Wir möchten keine Option verbauen", sagte sie. Die von der Verwaltung favorisierte Ampelanlage für die Querung bedeute eine Verbesserung, aber noch keine befriedigende Lösung.
CDU und FDP hatten einen sofortigen Beschluss für einen Tunnelbau gefordert, dessen Kosten auf 60 Millionen Euro geschätzt werden. Nachdem dies im Verkehrsausschuss abgelehnt worden war, trugen die bürgerlichen Parteien den Antrag der SPD mit.
Weitgehende Einigkeit herrschte unter den Fraktionen über begleitende Maßnahmen, die das Verkehrsaufkommen am Rheinufer mindern sollen. Demnach soll die Verwaltung jetzt die Verlängerung der Bahnlinie 15 bis Sürth, einen Wasserbus auf dem Rhein, ein Verbot für LKW-Durchgangsverkehr auf der Rheinuferstraße, eine zusätzliche Buslinie sowie einen engeren Takt für die Busse der Linie 106 planen beziehungsweise prüfen.
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