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25.11.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

CDU hebelt Aktuelle Stunde zur Bettensteuer aus

Ralph Sterck, MdR
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Ralph Sterck, MdR
Sterck: Christdemokraten fallen Kölner Wirtschaft in den Rücken

FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt:

„Die FDP-Fraktion hat für die heutige Ratssitzung eine Aktuelle Stunde bezüglich der Bettensteuer und die durch sie verursachten hohen Einnahmeausfällen durch den Wegfall von Bettenbuchungen durch Unternehmen, Kongress- und Reiseveranstalter beantragt. IHK und DEHOGA in Köln haben die FDP-Initiative, die schmerzlichen Konsequenzen für die Kölner Wirtschaft durch die Bettensteuer auf die Tagesordnung des Kölner Rates zu nehmen, begrüßt.

Die CDU-Fraktion hat dagegen offensichtlich den Widerstand gegen die Kölner Bettensteuer aufgegeben. Sie will nicht mal mehr über die Auswirkungen dieser Steuer auf die Kölner Wirtschaft reden. Anders ist der Gegenantrag einer Aktuellen Stunde zum Thema „Kulturregion Rhein“ nicht zu bewerten.

Anstatt über Köln zu sprechen, reden wir nun darüber, ob Bonn seine Oper behalten soll oder nicht. SPD und Grüne stimmen natürlich dem „Friendly-Fire“-Beschuss der CDU gegen die Bettensteuerdebatte freudig zu, wurde ihnen doch damit eine für sie peinliche Aussprache erspart. Die Kölner CDU-Fraktion ist für böse Überraschungen immer gut zu haben.

Selbst gutes Zureden konnte die CDU-Fraktion nicht davon abhalten, auf die Aktuelle Stunde über die Zukunft der Bonner Oper zu bestehen und damit der Kölner Wirtschaft derart in den Rücken zu fallen. Granitzka und Co. müssen ihr Verhalten und was sie zu dieser Posse geritten hat IHK und DEHOGA nun selbst erklären.“

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