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02.11.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Langer Samstag: Ein Gewinn für Köln

Hohe Straße
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Auch für kommende Jahre Ausweitungen angekündigt

Heute findet auf Beschluss des Rates der erste von acht 'Langen Samstagen' vor Weihnachten statt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

Wenn es nach SPD und Grünen im Rat gegangen wäre, wäre dieser Einkaufsspaß verboten worden. Doch CDU und FDP setzten mit ihrer Ratsmehrheit den Antrag des Einzelhandels durch. Nun können die Kölnerinnen und Kölner mit den Füßen abstimmen, ob sie diesen verkaufsoffenen Samstag wünschen oder nicht. Die FDP ist sich da sicher, dass dieses Angebot freudig angenommen wird.

Dem Kölner Einzelhandel geht es schlecht. Viele Geschäfte sind in ihrer Substanz gefährdet und viele Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Den 'Langen Samstag' verstehen wir Liberalen darum als Unterstützung für den Kölner Einzelhandel und die Arbeitplätze. Die FDP wird darum auch weiterhin den Rahmen des Ladenschlussgesetzes voll ausschöpfen, um mit Sonderöffnungszeiten dem Kölner Einzelhandel Umsatz zu verschaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig erhält der Kunde mehr Souveränität beim Einkaufen.

Dennoch fragen wir Liberalen uns, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein 'Langer Samstag' von den politischen Mehrheiten in einer Kommune abhängig sein soll. Hier ist doch vielmehr der Bundesgesetzgeber gefragt, flexible Ladenöffnungszeiten nach den Bedürfnissen von Einzelhandel, Kunden und der Sicherung von Arbeitsplätzen zu regelt. Leider liest man in den Koalitionsvereinbarungen zwischen Rot und Grün davon nichts und nach dem Abstimmungsverhalten dieser Parteien in Kölner Rat kann der gebeutelte Einzelhandel wohl auch nicht viel erwarten. Kunden, Einzelhandel und die dortige Arbeitsplatzsicherung müssen darum in Köln weiter auf die wirtschafts- und arbeitsplatzfreundliche Politik von CDU und FDP setzen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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