Die FDP will keinen „zahnlosen Tiger“ zum Leitbild. Aber als Grundlage fordert sie einen einstimmigen Ratsbeschluss.
Von Sebastian Sedlmayr
taz köln: Welche Probleme könnten in Köln mit einem Leitbild gelöst werden?
Ralph Sterck: Ein Leitbild ist dazu da, überhaupt zu wissen, in welche Richtung man gehen will. Das ist wie bei einem guten Unternehmen, wo man sich durch das Leitbild gemeinsamen Zielen verpflichtet.
taz köln: Wie soll die Leitbildfindung vor sich gehen?
Ralph Sterck: Es gibt verschiedene Ansätze, die Ausdruck der Anträge der Fraktionen für die letzte Ratssitzung sind. Wir sind gerade dabei, diese Anträge zusammenzubringen, um den Prozess mit einem einstimmigen Ratsbeschluss anstoßen zu können, hinter dem sich alle Fraktionen und Institutionen versammeln.
taz köln: Da gibt es ja noch einigen Diskussionsbedarf. Soll es denn einen Leitbildrat geben?
Ralph Sterck: In unserem Antrag stand er drin. Ich finde ihn auch eine sinnvolle Einrichtung, in der die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen koordiniert werden können. Der Leitbildrat sollte beim Oberbürgermeister angesiedelt sein und der OB selbst sollte eine Koordinierungsfunktion annehmen.
taz köln: Wie lange geben Sie einem gemeinsamen Antrag Zeit?
Ralph Sterck: Bis zur nächsten Ratssitzung am 25. Oktober sollten wir auf einen Nenner kommen.
taz köln: Wer soll am Prozess beteiligt werden?
Ralph Sterck: Uns geht es darum, das Leitbild möglichst breit in der Bürgerschaft zu verankern. Jeder, der teilnehmen möchte, sollte auch teilnehmen dürfen. Es gibt ja schon einige Wünsche, nicht nur von der IHK. Da wird man keinen ausschließen dürfen.
taz köln: Wie korrespondiert das mit der Beschränkung auf zwanzig Mitglieder im Leitbildrat?
Ralph Sterck: Das Problem ist, umso größer Gruppen werden, umso schwieriger wird die Moderation. Der Oberbürgermeister sollte eine Bestandsaufnahme derjenigen Gruppen machen, die teilnehmen wollen, und dann muss der Rat entscheiden.
taz köln: Wo sieht die FDP ihren Schwerpunkt?
Ralph Sterck: Ich glaube, es wäre falsch, wenn beispielsweise FDP oder IHK sich nur um Wirtschaftsbelange kümmern und andere Bereiche wie Umwelt den anderen überlassen würden. Die FDP will in allen Teilleitbildern ihre Akzente setzen.
taz köln: Wie sähen diese Akzente aus?
Ralph Sterck: Wir machen eine Abwägung zwischen den ökologischen Interessen und dem, was ökonomisch sinnvoll ist, wie beispielsweise bei der Abfallwirtschaft.
taz köln: Es soll ja einen Begriff geben, eine Formel für Köln.
Ralph Sterck: Dafür habe ich noch keine Idee. Wir sind für eine solche Überschrift noch zu früh dran, das ist eine Aufgabe für die letzte Phase des Prozesses. In diesem frühen Stadium besteht die Gefahr, dass einer solchen Überschrift alles angepasst wird.
taz köln: Was halten Sie von dem zentralen Punkt der KölnAgenda, der Nachhaltigkeit?
Ralph Sterck: Seit den Beschlüssen von Rio de Janeiro ist das in allen politischen Bereichen immer das Ziel und ein sehr wichtiger Aspekt.
taz köln: Wie passt der GAG-Verkauf zur Nachhaltigkeit?
Ralph Sterck: Der passt auch dazu, obwohl das Leitbild mit konkreten politischen Maßnahmen zunächst nicht in Zusammenhang steht. Wenn ich aber das Ziel habe, die Stadt soll sich weitgehend aus der Wirtschaft halten oder im Jahre 2010 einen ausgeglichenen Haushalt haben, dann kann ich auch sagen, dass der Verkauf von GAG-Aktien zu diesem Ziel führt.
taz köln: Wie lange wird der Prozess wohl dauern?
Ralph Sterck: Es wäre schön, wenn wir bis zur Kommunalwahl im Jahre 2004 das Ergebnis vorliegen hätten, weil andernfalls die Akteure wechseln und man wieder von vorne anfangen muss.
taz köln: Warum hat Köln so lange gebraucht, um den Prozess anzustoßen?
Ralph Sterck: Ich bin ja froh, dass die IHK den Anstoß gegeben hat. Eigentlich ist es sträflich, dass wir nicht vorher drauf gekommen sind. In der Wirtschaft sind Leitbilder schließlich schon Standard.
taz köln: Wenn ein Leitbild formuliert ist, kann es dann leicht als Machtinstrument gebraucht werden?
Ralph Sterck: Wenn wir uns Ziele setzen, müssen wir uns auch daran messen lassen. Ich kann mir zwar vorstellen, dass einige sagen, der Verkauf von GAG-Aktien würde nicht in ein Leitbild passen, aber das ist dann auch Sache von Mehrheiten im Rat. Auch ein Leitbild kann nicht everybody’s darling sein. Wir sollten auch vermeiden, noch die letzte Initiative mitzunehmen, damit das Leitbild nicht verwässert und am Ende ein zahnloser Tiger wird.
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