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20.10.2010

Auswärtiges Amt

Meldung

Staatsminister Hoyer begrüßt Vorlage des „Budget Review“-Berichts durch die EU-Kommission

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Staatsminister Dr. Werner Hoyer erklärte heute in Reaktion auf die Vorlage des „Budget Review“-Berichts durch die EU-Kommission:

„Bei der Diskussion um den zukünftigen EU-Finanzrahmen kann es nicht darum gehen, der EU zusätzliche Mittel zu gewähren. Entscheidend ist, dass das vorhandene Geld intelligenter genutzt wird. Und wenn wir mehr Geld für gemeinsame europäische Zukunftsprojekte brauchen, dann muss das durch Umschichtungen geleistet werden. Zentrales Leitmotiv der anstehenden Verhandlungen muss die Frage nach dem europäischen Mehrwert sein.

Ein zukunftsfähiges Europa, das im Wettbewerb mit anderen Weltregionen bestehen will, braucht einen Haushalt der Zukunft - einen Haushalt, der in gemeinsame Projekte investiert anstatt die Vergangenheit zu zementieren. Es ist daher im Sinne der Bundesregierung, wenn mehr Mittel für die Stärkung von europäischer Bildung, Forschung und Innovation sowie für den Ausbau von technischer Infrastruktur bereit gestellt werden.

Ich begrüße die Vorlage des „Budget Review“-Berichts durch die EU-Kommission. Dieser Bericht und die darauf basierende Diskussion im Rat stellen die Weichen für die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014-2020, die nächstes Jahr beginnen werden. Das Auswärtige Amt hat in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter meiner Leitung mit der Aufstellung der Bundesregierung für die Verhandlungen begonnen.“

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