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05.10.2010

Junge Liberale Köln

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Junge FDP'ler gegen Anhebung der Gewerbesteuer

Mike Pöhler
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Mike Pöhler
Jugend wird Hauptlast zu tragen haben

Die Stadtverwaltung plant eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 25 Punkte auf insgesamt 475%. Die rot-grüne Ratsmehrheit befürwortet dies. Die Linken fordert sogar einen noch höheren Satz. Dazu erklären die drei jungen Freidemokraten und aktiven Jungen Liberalen Sylvia Laufenberg, Ratsfrau (27), Daniel Nott (21), Kreisvorsitzender der JuLis Köln, und Mike Pöhler (29), Bezirkssprecher der JuLis Köln/Bonn, folgendes.

Sylvia Laufenberg: „Aus Sicht der jungen Generation und denen, die noch folgen werden, steht ganz klar ein ausgeglichener städtischer Haushalt und insgesamt eine massive Schuldenreduzierung im Vordergrund. Schließlich sind wir es, die später in Form von Zinsen und Tilgungen die Zeche für das zahlen müssen, was vorher alles munter aus dem Fenster geworfen wurde.

Aber es gilt natürlich auch, andere Faktoren zu berücksichtigen. Das Mittel der Gewerbesteueranhebung sehen wir im Kosten-Nutzen-Vergleich als unverhältnismäßig an. Die Gewerbesteuer ist für die Unternehmen ein nicht zu vernachlässigender Kostenfaktor. Wandern Unternehmen deswegen ab oder siedeln sich deswegen gar nicht erst in Köln an, sind es die Ausbildungs- und Arbeitsplätze der heutigen Jugend, die verloren gehen.

Wir Liberalen sind dafür, noch mehr im Bildungsbereich sinnvoll zu investieren. Dafür brauchen wir jedoch auch die Steuereinnahmen, die von den Unternehmen gezahlt werden. Rot-Grün gefährdet diese Möglichkeit jedoch, da sie das Vertrauen der Unternehmen in die Wirtschaftsstandort Köln aufs Spiel setzen.“

Daniel Nott: „Ich bin selbst ehrenamtlich bei einem Träger einer Kölner Einrichtung für schwule und lesbische Jugendliche tätig und ich weiß von daher, wie sehr solche Einrichtungen auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sind. Eine Gewerbesteueranhebung ist allerdings der falsche Weg in der jetzigen Situation.

Unter der rot-rot-grünen Ratsmehrheit ist allerdings eine rekordverdächtige Neuverschuldung daraus geworden. „Sparen“ war und ist bei diesen Parteien anscheinend ein Fremdwort. Dies ist eine unverantwortliche Politik. Zwar schwanken kurzfristig die Steuereinnahmen, langfristig betrachtet steigen sie allerdings immer weiter an.

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass wir zwar ein Ausgabenproblem, aber kein Einnahmenproblem haben. In guten Zeiten sollten wir Rücklagen bilden für die schlechten Zeiten. Da dies bei einer linken Politik als nicht machbar erscheint und um auch kurzfristig die Einnahmesituation der Kommunen zu stabilisieren, unterstützen wir die Bestrebungen der FDP, die Kommunalfinanzen komplett neu aufzustellen.“

Mike Pöhler: „Die Kölner Verwaltung und auch Teile der Politik unterschätzen die Tragweite und Auswirkungen solch einer Entscheidung. Zwar ist Köln für Unternehmen immer noch interessant, allerdings sind unsere Pfründe, mit denen wir bei ansässigen und potentiellen Arbeitgebern punkten können, nicht unerschöpflich.

Viele, wie z.B. unsere ehemalige gute Verkehrsinfrastruktur und ein ausreichendes Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen, haben wir bereits verspielt. Mehr können wir uns aber auch nicht leisten. Der Verbleib von RTL in Köln war lange nicht sicher. Hürth buhlte ebenfalls um dieses Prestigeunternehmen und schon da lag ihr Gewerbesteuersatz unter dem Kölner.

Dieser Unterschied wird sich nun noch weiter verschlechtern und es wäre fraglich, ob RTL sich im Angesicht der neuen Steuersituation nicht doch für Hürth entscheiden würde. Von der „Dom- und Medienstadt“ bliebe dann nur noch die Domstadt Köln. Der Dom scheint so tolerant zu sein und wohl auch nicht von Steueranhebungen betroffen, dass er selbst die wildesten linken Ratsmehrheiten toleriert.

Aber selbst wenn die angrenzenden Kommunen auch nur teilweise mit ihren Hebesätzen nachziehen würden, so wäre dies ein Schaden für die ganze Region Köln/Bonn. Denn in der heutigen Zeit stehen ganze Regionen in Konkurrenz zueinander, im Kampf um Unternehmen und Neuansiedlungen. Eine abgestimmt Politik in Wirtschaftsfragen ist zwischen den Kommunen als dringend nötig zu betrachten, wird jedoch leider noch kaum praktiziert.“

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