Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.09.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Erneute Schlappe für Kahlen

Historisches Rathaus
Historisches Rathaus
Historisches Rathaus
Bild verkleinern
Historisches Rathaus
Verwaltungsgericht kassiert Kölner Glasverbot im Karneval: Keine Rechtsgrundlage für das Glasverbot

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Kölner Glasverbot im Karneval einkassiert: Es gebe keine Rechtsgrundlage für das Glasverbot, so das Gericht. „Eine neue peinliche Schlappe für Stadtdirektor Kahlen“, stellt der FDP-Rechtsexperte und Ratsherr Volker Görzel unmittelbar nach Urteilsverkündung fest. Der Politiker erinnerte daran, dass der Stadtdirektor eine FDP-Anfrage im Rechtsausschuss am 07.12.2009 dahingehend beantwortet habe, dass das geplante Flaschenverbot rechtssicher sei. Görzel: „Unsere damaligen rechtlichen Bedenken wurden in den Wind geschlagen“.

Es zeigt sich abermals, dass ein gut gemeinter Auftrag seitens der Verwaltung handwerklich schlecht umgesetzt werde. So richtig das Ziel ist, nämlich im Karneval Gefahren durch Glasscherben auszuschließen, so schlecht wurde dieser Auftrag von der Verwaltung ausgeführt. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, die Lage zu bewerten und ein gerichtsfestes Konzept noch bis zur Sessionseröffnung am 11.11. zu entwickeln.

Zudem werde wieder deutlich, dass um eines politischen Ziels willen offensichtlich Recht und Gesetz ausgeblendet werden nach dem Motto „Na wenn schon – es wird schon gutgehen“. Kürzlich hatte ein Verwaltungsgericht bereits das sogenannte Kölner Höhenkonzept erheblich anders bewertet als die Stadtverwaltung. Und erst am vergangenen Dienstag prügelte Kahlen mit höchst fraglicher Rechtsauffassung eine Satzungsänderung durch den Stadtrat. Görzel fasst zusammen: „Herr Kahlen sollte zur Kenntnis nehmen, dass er nicht das personifizierte Recht ist, sondern es zu befolgen hat“.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I