Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.09.2010

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Europas Gewicht gemeinsam zur Geltung bringen

Bild verkleinern
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei und die gemeinsame VN-Resolution von Serbien und der EU zur Kosovo-Frage wurden vom Allgemeinen Rat der EU am 13. September positiv gewürdigt. Weiteren Handlungsbedarf sah Staatsminister Werner Hoyer noch bei der Task Force unter Leitung von EU-Ratspräsident van Rompuy, die die langfristige Stabilität des Euro garantieren soll.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten traf zur Vorbereitung des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs am 16./17. September zusammen. Staatsminister Hoyer nahm für die Bundesregierung an dem Treffen teil. "Außerordentlich erfreut" zeigte er sich über das erfolgreiche Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei. Eine weitere positive Nachricht sei die Entscheidung der serbischen Regierung für eine gemeinsame Resolution mit der EU zu Kosovo. "Ich freue mich, dass dies auch ein großer Erfolg europäischer und speziell auch deutscher Außenpolitik ist", so Hoyer.

Die Resolution sei eine sehr gute Grundlage: Zum Einen für die Aufnahme von direkten Kontakten zwischen Pristina und Belgrad, zum Anderen aber auch im Hinblick auf die Frage der Weiterleitung des serbischen Beitrittsgesuchs an die Europäische Kommission. Es komme für die EU jetzt darauf an, die "mutigen Bemühungen" des serbischen Präsidenten Tadic zu unterstützen und ihrerseits auf Serbien zuzugehen.

Zudem stand die Frage "Strategischer Partnerschaften der EU" mit wichtigen internationalen Partnern wie China, Indien und Brasilien im Mittelpunkt der Beratungen. Laut Staatsminister Hoyer herrschte hohe Übereinstimmung, dass die Hohe Beauftragte Ashton einen klaren Auftrag zur Entwicklung eines Leitkonzepts bekommen müsse. "Wir werden Europas Gewicht nur voll auf die Waage bringen, wenn Einigkeit über die Kerninteressen der EU besteht - insbesondere auch bei Handel, Investitionssicherheit, Menschenrechtsschutz, Klima, Energie und Rohstoffen."

Wirtschafts- und Währungsstabilität

Deutschland setze sich dafür ein, dass die Task Force zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ihre Arbeit fortsetze, um die Stabilität der gemeinsamen Währung langfristig zu sichern. Dies setze vorauss, dass man "mehr Haushaltsdisziplin im Rahmen eines gestärkten Stabilitätspaktes und damit mehr Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten schaffe", so Hoyer.

Einen "Automatismus im Sinne einer simplen Fortschreibung und Verstetigung des jetzigen Krisenmechanismus" lehnte er hingegen ab. Ein Lösungsrahmen für Probleme, die auch in Zukunft entstehen können, setze auch vorauss, dass "die finanzielle Beteiliung privater Gläubiger als rechtlich verbindliches Kernprinzip festgeschrieben" werde. "Wir wollen jetzt ein Signal für Stabilität und vorausschauendens Management öffentlicher Finanzen setzen", so Hoyer. Bei den zuletzt von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Steuer und EU-Bonds sei Berlin ausgesprochen skeptisch, "ob die Kommission hier auf dem richtigen Wege" sei. Es sei wichtig, dass die Kommission nicht die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen suche, sondern sich auf die Ausgabeseite konzentriere.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I