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16.09.2010

FDP-Kreisverband Köln

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Offensive Töne beim Kreisparteitag

Andreas Feld
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Flügelauto soll auf dem Turm des Stadtmuseums bleiben

Man ist sich einig in der Kölner FDP: Es gibt viel zu tun und die Honorierung für harte Arbeit lässt unter Umständen noch auf sich warten. Dies bekamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kreisparteitages am Mittwochabend im Regent-Hotel nicht nur einmal gesagt. Und das bezieht sich nicht nur auf die Ratsarbeit, wo die Fraktionsmitglieder nach der Erhöhung der Gewerbesteuer durch den Oberbürgermeister und Rot-Grün endgültig in der Opposition angekommen sind, wie es Kreisvorsitzender Reinhard Houben in seinem Rechenschaftsbericht formulierte.

Ratsfraktionschef Ralph Sterck kritisierte in der Aussprach die Bilanz der rot-grünen Ratsmehrheit. Seine Kollegen Börschel und Moritz hätten zunächst mit den Linken und nun mit dem Oberbürgermeister seit fünf Jahren eine Mehrheit im Rat und alle Instrumente der Macht zur Verfügung. Leider stünde dem keine adäquate Leistung gegenüber. „Leuchttürme“ wie der Rheinauhafen, die derzeit Köln auch überregional zum Strahlen bringen, seien alle vorher von Schwarz-Gelb beschlossen worden. Entsprechende Folgeprojekte wie die Messecity ließen auf sich warten.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, berichtete von der Arbeit der Regierungskoalition. Nach anfänglichen Problemen, die zum Teil auch hausgemacht gewesen wären, seien die gemeinsamen Projekte der christlich-liberalen Koalition inzwischen gut sichtbar. Nun gelte es, die eigenen politischen Überzeugungen gegen die Angriffe aus der Opposition zu verteidigen und sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. Dies gelänge im Übrigen auch viel besser, als gemeinhin in den Medien kolportiert würde.

Hoyer forderte die anwesenden Parteimitglieder auf, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nicht zu scheuen. Mit den derzeit laufenden Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt sowie der Verabschiedung des Energiekonzeptes hätten die Liberalen zwei der wichtigsten Projekte der Bundesregierung maßgeblich beeinflusst. Hier sei die liberale Handschrift klar erkennbar. Dies müsse sowohl in die Partei als auch nach außen selbstbewusst kommuniziert werden.

Bei den Nachbesetzungen für den Kreisvorstand nach den beruflich bedingten Rücktritten von Martin Schmitz und Ingo Schneemann wurden Andreas Feld als neuer Schriftführer und Yvonne Bußmann als Beisitzerin gewählt. Im Rahmen der Antragsberatung sprach man sich in einem Beschluss gegen die Einführung von Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche aus. Außerdem wurde der Antrag beschlossen, das sogenannte Flügelauto nach seiner Sanierung dauerhaft auf dem Turm des Stadtmuseums zu belassen. Die restlichen Anträge wurden verwiesen.

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