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13.09.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Sterck: Mit unnötiger Gewerbesteuererhöhung kein Haushaltskonsens

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FDP-Fraktion beriet Haushalt in Klausursitzung

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausursitzung der FDP-Fraktion am 11. September erklärt deren Vorsitzender Ralph Sterck:

Die FDP-Fraktion hat das aufgestellte Konsolidierungsprogramm des Oberbürgermeisters Jürgen Roters und seines ehemaligen Kämmerers Norbert Walter-Borjans im Hauhaltsentwurf für die Jahre 2010 und 2011 bisher im Rat, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit ohne Wenn und Aber mitgetragen, da wir diesen Ansatz als alternativlos ansehen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Auch die „Task-Force-Liste“ mit Einsparvorschlägen der Arbeitsgruppe zur Überprüfung städtischer Aufgaben und zum Standardabbau fand unsere generelle Zustimmung, auch wenn der eine oder andere Ansatz sicherlich von uns anders bewertet wird.

Ausdrücklich hat die FDP-Fraktion den wegweisenden und mutigen Beschluss des Stadtvorstandes begrüßt, erstmalig dem strukturellen Defizit im Kölner Haushalt den Kampf anzusagen und innerhalb von zehn Jahren einen Haushalt ohne Schuldenmacherei aufzustellen. Diesen mühsamen und schmerzlichen Weg mehrjähriger Sparhaushalte wäre die FDP mitgegangen. Das weiß auch der OB.

Plötzlich und unerwartet verließ die Stadtspitze die eigene Courage und beschloss am 7. September eine drastische Gewerbesteuererhöhung. Dieser Beschluss wurde ohne Not gefasst, da die bisherigen Sparanstrengungen die Gefahr eines förmlichen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), belegbar mit den eigenen Zahlen des Oberbürgermeisters, gebannt haben.

Da kein drohendes HSK Entscheidungsgrundlage für die Gewerbesteuererhöhung ist, ist es für die FDP offensichtlich, dass die Stadtspitze von ihrem eigenen Sparprogramm abrücken will. Damit werden die Schleusen geöffnet, die gesamten Sparmaßnahmen immer weiter aufzuweichen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu unterlaufen. Damit hat ist der ambitioniert als Tiger gestartete Oberbürgermeister als Bettvorleger gelandet.

Aufgrund dieser Bewertung hat die FDP-Fraktion auf ihrer Haushaltsklausursitzung folgende Beschlüsse gefasst:

• Die FDP-Fraktion lehnt eine Gewerbesteuererhöhung strickt ab. Die Stadt darf die Gewerbesteuer nicht erhöhen, da dies Köln im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen schwächt. Mit einer höheren Gewerbesteuer wird Köln wirtschaftlich gegenüber anderen Kommunen, insbesondere in der Region, verlieren. Dieser Ansatz ist darum letztendlich kontraproduktiv gegenüber der Zielsetzung der Einnahmensteigerung.

• Die FDP-Fraktion wird darum auch keinen Haushalt mittragen, der auf eine Gewerbesteuererhöhung und damit Schädigung der Kölner Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze fußt. Wir werden uns nicht an einem Überbietungswettbewerb zu Rücknahmen von Sparmaßnahmen beteiligen, da dies das Ende des Konsolidierungsziels eines ausgeglichenen Haushaltes ohne strukturelles Defizit ist.

• Die FDP-Fraktion appelliert an die Vernunft der Stadtspitze und der Fraktionen von SPD und Grünen, die wirtschafts- und arbeitsmarktfeindliche Gewerbesteuererhöhung zurückzunehmen bzw. nicht mitzutragen. Es ist und bleibt ein Beschluss auf Kosten Dritter. Erst mit der Rücknahme der für Köln schädlichen Gewerbesteuererhöhung sind die Liberalen bereit, in gemeinsame Haushaltsverhandlungen einzutreten.

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