Aktien als Steuerungsinstrument

Für und wider den Verkauf von städtischen Beteiligungen an Unternehmen

Allein die FDP stimmt zu, die anderen großen Fraktionen zeigen wenig Begeisterung für den Vorschlag des gerade ausgeschiedenen Regierungspräsidenten Hans Peter Lindlar (CDU). Der hatte im Interview mit der Kölnischen Rundschau gesagt, er könne nicht nachvollziehen, dass sich die Stadt nicht von einem Teil ihrer GAG-Aktien trenne und damit das Defizit von 540 Millionen Euro verringere. Er habe gehört, dass der Wert der städtische Wohnungsbaugesellschaft bei 2,8 Milliarden liege. Lindlar schlug vor, die Stadt, die 72 Prozent der Aktien halte, solle 20 Prozent verkaufen und habe dann immer noch die Mehrheit.

„Mit dieser Auffassung ist Herr Lindlar uns sehr sympathisch“, lobte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Die Stadt Köln sei „unheimlich reich“. „Wir haben schon vor Jahren ein Modell entwickelt, das vorsah, die Erlöse in eine Stiftung fließen zu lassen.“ Im Grund habe Lindlar recht, „aber wir sind angesichts der politischen Mehrheiten in der Stadt davon weiter weg denn je“, so Sterck.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Moritz, glaubt, dass man im Fall der GAG gar keinen Käufer finden würde. Denn der wäre sicherlich an größtmöglicher Gewinnerzielung interessiert. Das aber sei nicht das Interesse der Stadt an einer solchen Tochter, die setze in erster Linie auf die strategische Steuerungsmöglichkeiten dieser und anderer Beteiligungen. Für die SPD wundert sich deren Fraktionsvorsitzender Martin Börschel, wie Lindlar auf einen GAG-Wert von 2,8 Milliarden Euro komme. „Der Kurs liegt etwa bei 30 Euro pro Aktie, es gibt 17,2 Millionen Aktien, macht einen Wert von 516 Millionen Euro. Die Stadt hält übrigens 12,8 Millionen Aktien“, erklärt Börschel. Alles in allem gebe er aber zu, dass es sich am Ende um eine politische Entscheidung handele. Gut geführte Beteiligungen mit ständigen Erträgen, die an die Stadt fließen, seien nach Auffassung der SPD allemal besser als ein Verkauf.

Bei der CDU werde nicht über Beteiligungsverkäufe nachgedacht, versichert CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka, wenn mit der GAG begonnen würde, würden Diskussionen über NetCologne oder andere folgen. Er sei überzeugt, dass der Etat ausgeglichen werden könne, ohne Tafelsilber zu verkaufen: „Köln hat es bei der letzten Krise ohne Verkäufe geschafft, und das ist gut so.“ (hap)