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30.07.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Nur Jamaika kann Godorf stoppen!

Andreas Feld
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OVG bestätigt Baustopp für Hafenausbau

Heute hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die lang erwartete Entscheidung im Eilverfahren zum Stopp des Ausbaus des Godorfer Hafens getroffen. Das OVG hat die vom Verwaltungsgericht Köln am 02.09.2009 ausgesprochene Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 bestätigt. Damit ist klar, dass der Baustopp des Godorfer Hafens weiterhin Bestand hat.

Das OVG Münster führt hierzu aus: „Aufgrund des Beschlusses des 20. Senats dürfen die bereits begonnen Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht fortgeführt werden. Wann eine Entscheidung in dem bereits beim Oberverwaltungsgericht in der Berufung anhängigen Hauptsacheverfahren ergehen wird, ist derzeit nicht abzusehen.“

Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Der Beschluss des OVG ist ein großer Sieg für alle Gegnerinnen und Gegner des Hafen-ausbaus in Godorf. Hierzu zählt auch die FDP in Köln, für die ein Nein zum Hafenausbau in Godorf bereits seit 1988 Beschlusslage ist. Wir fühlen uns durch die Entscheidung der Richter aus Münster in unserer Haltung heute rundum bestätigt.

Leider hat der Rat es in der Vergangenheit nicht geschafft, diesem unsinnigen Projekt schon vorher ein politisches Ende zu bereiten. An der FDP lag es dabei nie, denn wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten stets alles versucht. Die Beharrungskräfte auf Seiten der CDU und vor allem der SPD waren hier zu groß. Zuletzt aber stand vor allem bei der CDU leider keine sachliche Beurteilung des Projekts, sondern die Vermeidung eines Gesichtsverlustes im Vordergrund. Eine solche Politik ist schwach.

Jetzt aber gibt es für die Kölner CDU ganz sicher keine Ausreden mehr, denn im Zuge des Kommunalwahlkampfs 2009 hat sich ihr Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka dahingehend geäußert, dass die CDU ihre Position sicher nicht mehr halten könnte, sollte das OVG den Ausbaustopp bestätigen. Wir sagen dazu: Herr Granitzka, jetzt springen Sie!

Wir werden die OVG-Entscheidung nun zum Anlass nehmen, den Hafenausbau in Godorf ein für alle Mal auf politischem Wege im Rat zu stoppen. Wir laden die CDU und die Grünen ein, mit uns einen entsprechenden Antrag in die nächste Ratssitzung einzubringen. Nur Jamaika kann Godorf stoppen!“

Auch die FDP im Kölner Süden ist hochzufrieden mit dem Richterspruch aus Münster. Der Vorsitzende des FDP-Stadtbezirksverbandes Köln-Süd/Rodenkirchen, Andreas Feld, erklärt hierzu: „Wir begrüßen die Entscheidung sehr! Damit ist die Zerstörung der Natur in der Sürther Aue vorerst abgewendet. Jetzt muss das Thema im Rat endgültig begraben werden!“


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

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