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20.07.2010

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Papke: Nächster Fehlgriff des Finanzministers

Dr. Gerhard Papke, MdL
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Dr. Gerhard Papke, MdL
Zu Plänen für eine landesweite Bettensteuer

Zu den Plänen des nordrhein-westfälischen Finanzministers, eine landesweite Bettensteuer einzuführen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:

"Schon nach wenigen Tagen im Amt gibt der neue Finanzminister Nordrhein-Westfalens Anlass zu größter Sorge. Die Einführung einer neuen 'Bettensteuer' würde Bürger und Betriebe belasten und Besucher Nordrhein-Westfalens vergraulen.

Dieser bizarre Vorschlag ist gleich der nächste Fehlgriff nach der Ankündigung der neuen Landesregierung, die Neuverschuldung des Landes trotz steigender Steuereinnahmen um fast 40 Prozent zu erhöhen.

Offenbar plant der Finanzminister und bisherige Kämmerer der Stadt Köln, das Haushalts- und Finanzchaos Kölns zügig ins ganze Land zu exportieren. Das werden nicht nur die Westfalen und Lipper sehr kritisch sehen."

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