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26.07.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

"pro Köln" verursacht Kosten von bis zu 60.000 €

Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von
Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von "pro Köln"
Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von
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Ulrich Breite, MdR, in einer der unnötigen Sondersitzungen von "pro Köln"
Breite: Unverschämtheit, den Stadtrat für Privates zu missbrauchen

Die „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ hat für den 26. Juli 2010 eine außerplanmäßige Sitzung des Rates der Stadt Köln einberufen lassen. Dies ist das sechste Mal seit 2004, dass „pro Köln“ auf eine außerplanmäßige Ratssitzung besteht. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu:

„Es ist eine Frechheit, dass ‚pro Köln’ den Rat der Stadt Köln und die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger für private Zwecke missbraucht. Weil zwei Ratsmitglieder von ‚pro Köln’ mit einer sie selber betreffenden Entscheidung des Liegenschaftsausschusses nicht zufrieden sind, muss jetzt extra eine ganze Ratssitzung durchgeführt werden?

Das kann aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln nicht sein, denn dies ist eine mutwillige Verschwendung von Steuergeldern. Eine Ratssitzung kostet die Stadt mehrere tausend Euro an Verwaltungsaufwand, und aufgrund der bereits eingeläuteten Sommerpause kann dieser Betrag schnell in den fünfstelligen Bereich gehen. Seit 2004 summiert sich das jetzt schon auf bis zu 60.000 Euro. Dies ist in einer Situation, in der die Stadt in dem Dilemma ist, die Ausgaben so stark wie möglich aber gleichzeitig noch sozial verträglich kürzen zu müssen, einfach nicht tragbar.

Die angebliche Bürgerbewegung zeigt hier mal wieder, dass sie mit einer Bewegung für die Bürgerinnen und Bürger rein gar nichts zu tun hat, sondern als Vertreter des rechtesten Randes der Gesellschaft den demokratischen Teil der Gesellschaft einfach nur verhöhnt, indem sie die demokratischen Institutionen zweckentfremdet und die Bürgerschaft für ihre Spielchen zahlen lässt.

Wie es ‚pro Köln’ mit der Demokratie hält, zeigen die inzwischen mehrfachen Entgleisungen ihrer Mitglieder in den verschiedenen Gremien. So wurde das Ratsmitglied Jörg Uckermann in der letzten Ratssitzung am 13. Juli 2010 des Saals verwiesen, woraufhin seine gesamte Fraktion ebenfalls die Sitzung verlies. Auch aus dem Sportausschuss wurde Uckermann schon für mehrere Sitzungen ausgeschlossen, nachdem er den Ausschuss unter anderem mit dem ‚Führerhauptquartier’ verglichen hatte.

Aufgrund der erschreckenden Initiativen und Aussagen von ‚pro Köln’ ermittelt seit längerem der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachtes auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.“

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