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17.07.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP schlägt Verkleinerung des Stadtvorstandes vor

FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck will Einsparungen vornehmen (Bild: Worring)
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FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck will Einsparungen vornehmen (Bild: Worring)
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck will Einsparungen vornehmen (Bild: Worring)
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FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck will Einsparungen vornehmen (Bild: Worring)
Sterck: Ein 'Weiter so' darf es nicht geben – Antrag im Hauptausschuss

Köln steht nach dem Wechsel von Marlies Bredehorst und Norbert Walter-Borjans in die neue Landesregierung sowie der anstehenden Wahl des neuen Kämmerers im Herbst dieses Jahres vor der größten Neubesetzung des Stadtvorstandes der letzten Jahrzehnte. Dazu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„In der größten Finanzkrise des städtischen Haushaltes seit dem Zweiten Weltkrieg müssen drei teure Positionen neu besetzt werden. Wenn wir von Zuschussempfängern einschneidende Sparmaßnahmen verlangen und die Zahl der ‚Indianer’ in der Verwaltung reduzieren, darf es bei der Zahl der ‚Häuptlinge’ kein einfaches 'Weiter so' geben.

Die Stadtspitze ist in den letzten anderthalb Jahren mit nur sechs Dezernenten ausgekommen, ohne dass viele einen siebten Beigeordneten vermisst hätten. So muss die Frage erlaubt sein, ob dies nicht auch das Modell für die kommenden mageren Jahre ist. Die Befriedigung parteipolitischer Ansprüche darf auf keinen Fall ein Kriterium sein.

Wenn der Oberbürgermeister sagt, dass man vielleicht in den nächsten Monaten zu schnelleren Entscheidungen komme, weil weniger komplizierte Abstimmungen nötig seien, muss die Bürgerschaft den Eindruck haben, dass der Fisch vom Kopf stinkt bzw. die Größe des Stadtvorstandes für die zähflüssigen Prozesse verantwortlich ist.

Warum können die Bildungsdezernentin nicht auch das Gesundheitsamt und der Baudezernent das Thema Umwelt übernehmen? Wenn dann der Kämmerer den Sozialbereich zugesprochen bekäme, kämen Taxpayer und der größte Taxeater-Bereich in einem Dezernat zusammen, was endlich durchgreifende Einsparungen ermögliche.

Wir werden als FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung des Hauptausschusses am 26. Juli einbringen, in dem wir die Verwaltung auffordern, ein Konzept vorzulegen, mit dem eine Dezernentenstelle mit dem zugehörigen Verwaltungsstab eingespart und damit Verwaltungsabläufe gestrafft werden können.“

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