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14.07.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Aufregende Ratssitzung

Sylvia Laufenberg, MdR
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Sylvia Laufenberg, MdR
Linke und rechte Störer wurden des Saales verwiesen

Bereits bei der Einbringung des Doppelhaushaltes durch Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerer Norbert Walter-Borjans kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, als linke Störer des Saales verwiesen werden mussten. Nach der Zustimmung zu diversen Schenkungen - unter anderem wurde die Schenkung eines Bechers zum Ratssilber von der FDP-Ortsvorsitzenden Bettina Houben anlässlich des 50. Geburtstages ihres Mannes Reinhard angenommen - standen die vorliegenden Anträge der Fraktionen zur Debatte.

Zum ersten Antrag des rot-grünen Bündnisses betreffend der Beendigung der aktuellen Planungen zur Vollendung des Niehler Gürtels zwischen Boltenstern- und Merheimer Straße hatten die Liberalen einen Änderungsantrag eingebracht. Nach dem Wunsch von SPD und Grünen soll die bisherige Planfeststellung für diesen wichtigen Lückenschluss eingestellt und eine Umplanung erfolgen. Die Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christtraut Kirchmeyer begründete die Initiative, die auf der Basis des rot-grünen Antrages beruhte. Sie betonte, dass eine Einstellung des Verfahrens erhebliche Planungsleistungen der letzten Jahre vernichte und einen hohen Kosten- und Zeitaufwand auslöse. Sie warb um Zustimmung für die FDP-Änderung, da eigentlich alle das selben Ziel verfolgten, nämlich die Verkehrsentlastung der Stadtteile Weidenpesch, Mauenheim und Niehl.
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck ergänzte die Ausführungen dahingehend, dass es sehr bedauerlich sei, dass die SPD sich an der langen Leine des Bündnispartners durch die Arena führen lasse und dass die Aufgabe der Planung einen schwarzen Tag für die Bürgerinnen und Bürger im Kölner Norden bedeute. Leider vergebens.

Drei Tagesordnungspunkte später musste er wieder ran, um eine Einstellung der Planungen für das Jüdische Museum auf dem Rathausvorplatz zu verhindern. Er bezeichnete das Projekt als Juwel, der sich zum Topurismusmagneten entwickeln werde. Diesmal war er erfolgreicher, denn der Rat lehnte mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Antrag des Kölner Bürger Bündnisses ab. Grünen-Chefin Barbara Moitz verzichtete nach seinem Beitrag sogar auf eine eigene Rede.

Zu dem mit „heißer Nadel“ gestrickten Antrag der Linken betreffend Maßnahmen zur Versorgung des starken Abschlussjahrgangs 2012/2013 sprach für die FDP-Fraktion die Schulpolitische Sprecherin Yvonne Gebauer. Sie warnte vor den prognostizierten apokalyptischen Auswirkungen in Bezug auf den doppelten Abiturjahrgang. Die scheidende Landesregierung der Fraktionen von CDU und FDP habe bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie u.a. das Fachhochschulausbauprogramm und die Hochschulpakte I und II. Auch im Rahmen des sogenannten Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen gebe es bereits eine Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Kammern und Sozialpartnern vor Ort. „Alles bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen, sollten diese nicht von der künftigen Landesregierung konterkariert werden, um auf den Abiturjahrgang 2012/2013 entsprechend zu reagieren“, so Gebauer.

Zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betreffend „Umsetzung eines OGTS-Betreuungsangebotes für Grundschulkinder mit einem besonderen Förderungsbedarf“ erläuterte Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, in ihrer Jungfernrede vor dem Rat, dass es traurig sei, dass hier keine Einigung zu Stande kommen könne, obwohl alle demokratischen Parteien das gleiche wollten: eine adäquate Betreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf. Dies bestätige ein einstimmiger Beschluss im Jugendhilfeausschuss im Januar dieses Jahres, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Leider schaffte dies die Verwaltung zeitlich nicht. Weiterhin erwähnte Laufenberg auch die Mehrkosten und bat die Sommerpause zu nutzen, um sich intensiv mit dem Haushalt zu beschäftigen und dann eine einvernehmbare Lösung zu finden.

Ein Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen bezog sich auf die sofortige Suche nach einem neuen Wirtschaftsdezernenten. Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, nahm dazu Stellung: „Die FDP begrüßt die schnelle Suche nach einem Dezernenten, da wir in den letzten Monaten zu geringe Aktivitäten im Dezernat feststellen mussten. Die Doppelbelastung, zusätzlich die Kämmerei zu leiten, hat Dr. Walter-Borjans sein altes Dezernat etwas aus dem Blick kommen lassen.“ Dass diese Stelle ausgeschrieben wird und eine Personalberatungsgesellschaft eingeschaltet werden soll, zeige aber auch einen großen Unterschied bei der Behandlung solcher Themen. Während die Fraktion die Grünen den Kämmerer intern und ohne Beratung finden möchte, gehe die SPD hier einen anderen Weg. Das zweimalige Scheitern der Grünen habe die SPD schlauer gemacht. Die FDP unterstütze diesen Weg der Personalfindung.

Die Sitzung endete so turbulent wie sie begonnen hatte, denn nachdem PK-Störer Uckermann nach drei Ordnungsrufen vom Oberbürgermeister des Saales verwiesen wurde, verlies seine gesamte Fraktion den Ratssaal. So konnten wenigstens die letzten Tagesordnungspunkte ohne ständige Zwischenrufe in Ruhe abgewickelt werden.

Bereits vor der Sitzung hatte die FDP ihren Antrag zum Wettbewerb "Stadt der Wissenschaft" zurückgezogen, da von Seiten der Verwaltung die Chancen auf eine erfolgreiche Bewerbung für diesen Titel vor dem Hintergrund der aktuellen Bewertungskriterien als mit dem Aufwand einer Bewerbung nicht im richtigen Verhältnis gesehen wurde. Die Liberalen nahmen dies zum Anlass, die auslobende Stiftung anzuschreiben und um eine für große Städte fairere Formulierung der Ausschreibung zu bitten.

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