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27.09.2002

FDP-Bundestagsfraktion

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"Deutschen Weg" verlassen

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Hoyer: Rot-Grün im UN-Sicherheitsrat - Das kann nicht gutgehen

Der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Werner Hoyer sieht mit der heute erfolgten Wahl Deutschlands zum nicht-ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates große Probleme auf die deutsche Außenpolitik zukommen:

"Deutschland ist heute von der UN-Generalversammlung als nicht-ständiges Mitglied für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Im Februar übernimmt Deutschland turnusmäßig sogar den Vorsitz in diesem wichtigsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen. Eine große Verantwortung - gerade mit Blick auf die anstehenden Irak-Entscheidungen. Die Rot-Grüne Bundesregierung hat die Bundestagswahl vor allem mit ihrer populistischen Totalverweigerung jeglicher Beteiligung Deutschlands an einer eventuellen Militäroperation gegen den Irak gewonnen - und dabei ausdrücklich auch UN-Operationen eingeschlossen. Jetzt ist augerechnet die rot-grüne Bundesregierung in der Pflicht, im Sicherheitsrat alles dafür zu tun, dass das Heft des Handelns gegenüber dem Irak wirklich bei der UNO bleibt, und wird dazu entprechende Resolutionen und Operationen möglicherweise mit anstoßen, organisieren und dann auch tragen müssen. Ein geradezu unmöglicher Spagat, bei dem die Bundesregierung - wenn sie den Wahlversprechen wirklich treu bleiben will - weiteres außenpolitisches Porzellan zerschlagen müsste.

Rot-Grün muss jetzt die Kurve kriegen und Schröders "deutschen Weg" sofort wieder verlassen. Sonst können wir nicht nur unsere Bemühungen um einen ständigen Sicherheitsratssitz vergessen und führen unser Land in die Isolation und blamieren uns in der UNO bis auf die Knochen."


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