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19.06.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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„Wer hat’s erfunden?“

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Im Rat zeigen Liberale Flagge u.a. zum Sparpaket der Bundesregierung und zu PFT-haltigen Löschmitteln

Zu Beginn der 11. Sitzung des Rates der Stadt Köln am 17. Juni 2010 stieg Finanzexperte Ulrich Breite für die FDP-Fraktion in die Debatte einer Aktuellen Stunde ein, die das Thema „Auswirkungen des Kürzungspaketes der Bundesregierung auf die Finanzen der Stadt Köln“ behandelte. Mit einem treffenden Vergleich aus der Werbung für ein Schweizer Kräuterbonbon und der daraus hervorgehenden Fragestellung „Wer hat’s erfunden?“ wies er darauf hin, dass es die SPD war, die Hartz IV erfand, und nicht etwa die neue schwarz-gelbe Bundesregierung, die fälschlicherweise für deren „Vergehen“ an den Kommunalfinanzen in Deutschland abgestraft werde. Außerdem berief er sich auf eine Studie zur Einkommensverschiebung im Zeitraum von 1999 bis 2009, die eindeutig belege, dass unter der SPD-Führung „die Armen ärmer und die Reichen reicher wurden“, so Ulrich Breite wörtlich.

Ein wichtiges Thema, das den Liberalen am Herzen lag, war die Entsorgung PFT-haltiger Löschmitteln aus den Beständen der Kölner Feuerwehr. Diese stehen im Verdacht, krebserregend zu sein, und gelten als fortpflanzungsgefährdend. Der Antrag der FDP-Fraktion zu diesem Thema wurde im Rat mehr als positiv aufgenommen. Stadtdirektor Guido Kahlen nahm hierzu umfangreich Stellung. Erfreut konnte der Rat vernehmen, dass laut der Angaben der Hersteller die Berufsfeuerwehr sowie die Freiwillige Feuerwehr derzeit ohne PFT-haltige Löschmittel arbeiten. Auf Rückfrage von FDP-Ratsherr Reinhard Houben wurde festgehalten, dass der Inhalt des FDP-Antrages demnächst als Anfrage an den Regierungspräsidenten formuliert werden soll. Er soll aufgefordert werden, die Löschmittel der Werksfeuerwehr für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf auf PFT-haltige Löschmittel überprüfen zu lassen.

Auch bei den Wahlen konnte die FDP Erfolge vermelden. Kulturarbeitskreisleiter Volker Görzel wurde in den Unterausschuss „Opernquartier“ gewählt. Bürgermeister Manfred Wolf entsandte der Rat jeweils als Vertreter der FDP in die Kuratorien zur Verleihung des Hans-Böckler-Preises und des Konrad-Adenauer-Preises.

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