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14.06.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Keine Steuer auf Plastiktüten!

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Pläne der Grünen sind ideologische Erziehungsmaßnahmen und Bürokratie statt sinnvoller Umweltpolitik

Die Kölner Grünen haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 12. Juni mit der Einführung einer Steuer auf Plastiktüten in Köln beschäftigt. Das Ziel des Antrags war es, durch „eine schrittweise Verteuerung der Plastiktüte“ deren Verbrauch „bis zum Ende der Legislatur unter 5 Prozent des heutigen Niveaus herunterzudrücken“. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu:

„Auch wir wissen, wie wichtig eine Reduktion der Umweltbelastungen ist, halten aber nichts davon, über derart kurz gedachte Zwangsmaßnahmen die Bürgerinnen und Bürger ‚beglücken’ zu wollen. Außerdem werden diese ideologischen Erziehungsmaßnahmen wieder einmal auf dem Rücken des Einzelhandels ausgetragen, für den eine zusätzliche Steuer einen erheblichen Bürokratieaufwand bedeuten würde.

Natürlich begrüßen auch wir, wenn jemand eine wiederverwendbare Einkaufstasche selbst mitbringt. Aber dies ist eben nicht immer möglich und deswegen sollen die Kunden selber entscheiden können, wann sie zur Plastiktüte im Laden greifen. Und Papiertüten als die unbedenkliche Alternative zu propagieren ist – wie so viele Initiativen der Grünen – nicht zu Ende gedacht. Denn diese sind keineswegs umweltfreundlicher als Plastiktüten.

Dies stellte unter anderem das Umweltbundesamt bereits in mehreren Studien fest. In einer Veröffentlichung mit dem Titel ‚Plastiktüten verbieten?’ vom März 2008 kommt es zu dem Schluss: ‚Die gängige Meinung, Papier sei generell besser als Kunststoff, stimmt nicht. Für Tragetaschen aus Papier sind besonders lange und damit reißfeste Zellstofffasern notwendig, zuvor behandelt mit Chemikalien.’

Die FDP steht für eine vernünftige und nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik im Sinne der kommenden Generationen. Aber der Weg dahin führt nicht über Bevormundung, Steuererhöhungen und noch mehr Bürokratie. Deswegen wird sich die FDP mit aller Macht gegen eine Plastiktüten-Steuer stemmen, denn eine solche Steuer bringt in ihrer Kurzsichtigkeit nichts für die Umwelt, dafür aber eine enorme Belastung für den Einzelhandel!“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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