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11.05.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Auch wir warten!

Dr. Ulrich Wackerhagen
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Dr. Ulrich Wackerhagen
Stellungnahme der FDP zum offenen Brief des Kölner Komments

In einem Offenen Brief hat sich der Kölner Komment über die mangelnde kulturpolitische Diskussion zu den Kürzungsvorschlägen von Kämmerei beklagt. Dazu nehmen Dr. Ulrich Wackerhagen, Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sowie die beiden Kulturausschussmitglied Lorenz Deutsch und Maren Friedlaender Stellung.

„Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Kürzungen von der Verwaltung schon umgesetzt werden. Genauso richtig ist, dass eine politische Debatte um diese Vorgänge bisher verweigert wurde.

Die FDP hat schon Anfang Januar im Kulturausschuss und in den Betriebsausschüssen der Bühnen, des Gürzenichorchesters und des Wallraf-Richartz-Museums in einer schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, welche Kürzungsmöglichkeiten die Verwaltung überhaupt sieht und welche Strategien dabei verfolgt werden. Auf eine Antwort warten wir bis heute!

Schon in der entsprechenden Sitzung des Kulturausschusses wurde sehr deutlich, dass die politische Mehrheit von Rot-Grün diese Anfragen als ausgesprochen lästig empfunden hat. Seither erfahren auch wir höchstens in ausdrücklich vertraulichen Hintergrundinformationen wie sich die aktuelle Situation darstellt.

Es ist offensichtlich, dass die Stadtverwaltung unterstützt von der rot-grünen Ratsmehrheit jede Diskussion um die drängenden Probleme der Freien Szene und der städtischen Kulturinstitutionen vermeiden will.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich das Engagement des Kölner Komments, weil auch wir endlich über die Probleme dieser Stadt sprechen wollen!“


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