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25.04.2010

FDP-Kreisverband Köln

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Der erste Bundespartei-Tag

Christian Lindner nimmt die Glückwünsche von Guido Westerwelle entgegen
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Christian Lindner nimmt die Glückwünsche von Guido Westerwelle entgegen
Reden von Pinkwart und Lindner sowie Antragsberatung zu Gesundheit, Bürgerrechten und Steuern in Köln

„Herzlich Willkommen im Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen“, begrüßte FDP-Parteivize Andreas Pinkwart die Delegierten und Gäste zum 61. Ordentlichen Bundesparteitag in Köln. Auch vor der letzten Landtagswahl in NRW seien die Liberalen zum Bundesparteitag in Köln zusammen gekommen, erinnerte Pinkwart. „2005 haben wir unser Ziel erreicht und mit dem Schwung dieses Bundesparteitags packen wir unser Ziel auch am 9. Mai.“

Pinkwart kritisiert den rot-grünen Schleiertanz

Zwei Wochen nach dem Bundesparteitag – am 9. Mai – wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Daher sprach zum Auftakt der Spitzenkandidat der NRW-Liberalen, Andreas Pinkwart, der die Delegierten auf die heiße Phase des Wahlkampfs einschwor. Er wolle, dass NRW aus der Mitte, nicht von Rot-Grün-Rot, regiert wird. Pinkwart, der neben Hermann Otto Solms, Vater des Antrags zur Steuerpolitik ist, warb zudem für einen Dreiklang "Investition, Konsolidierung und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft.

Andreas Pinkwart versprach den Delegierten und Gästen in der Messehalle in Köln, dass sich die Liberalen genau daran halten würden, was sie vor der Wahl versprechen. Der Markenkern der Liberalen sei die Glaubwürdigkeit, ganz im Gegenteil zur SPD, erinnerte Pinkwart. Die Sozialdemokraten hätten nach der Bundestagswahl 2005 entgegen aller Versprechen die Mehrwertsteuer erhöht.

Die FDP schlage hier einen anderen Weg ein, erklärte Pinkwart und verwies auf die „Entrümplung des Steuerrechts“. Dies habe absolute Priorität und werde von den Liberalen mit einer ganzen Liste von Sparvorschlägen zur Gegenfinanzierung unterfüttert. Die FDP dürfe sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen lassen. Ihre Gegner würden immer Gründe finden – sei es die Steuerschätzung oder die Griechenland-Hilfen. Dabei seien die Kritiker genau diejenigen, die selbst ständig Umverteilungsvorschläge ohne Gegenfinanzierung vorbrächten.

Für den Bundes-Vize Pinkwart sind Steuersenkungen und Konsolidierung „kein Widerspruch“. Beides sei „möglich und nötig“. Der Staat hätte seine Einnahmen in den vergangenen Jahren um 27 Prozent gesteigert, von einem Finanzmangel könne also keine Rede sein, das Geld werde jedoch falsch eingesetzt. Wer sich angesichts des enormen Steueraufkommens Entlastungen verweigere, schlage dem Bürger ins Gesicht, so Pinkwart. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Der FDP werde es „an Sparwillen nicht mangeln“, so Pinkwart, der Schäubles Parteifreund, NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zitierte. Linssen hatte gesagt, es gebe „nur eine Partei, mit der man sparen kann und das ist die FDP“.

Pinkwart warb in seiner Rede für die „Erneuerung des Sozialstaats“, welche die Liberalen in den vergangenen Wochen zum Thema gemacht hatten. Es werde sich „zu wenig um die gekümmert, die unser Land stark machen. Und wir wollen dieses Rückgrat wieder stark machen.“ Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident verwies damit auf einen Kabinettsbeschluss vom Mittwoch, in dem die Regierung die Zuverdienstgrenzen für HartzIV-Empfänger verbessern will. „Es muss einen fairen Anreiz, wenn Bezieher von HartzIV wieder in den Arbeitsmarkt eintreten wollen“, so Pinkwart.

Abschließend erinnerte der Liberalen daran, welche Relevanz die Landtagswahl auch für die Politik auf Bundesebene hat. Es sei eine „ganz zentrale Richtungswahl“, bei der sich die Wähler nicht vom „rot-grünen Schleiertanz“ benebeln lassen dürften. Insbesondere die Grünen hätten hier und da „rumgeflirtet“, dabei gehe es ihr in erster Linie darum, mit der Linken ihr linkes Programm umzusetzen. Bei der SPD indes müsse man nicht mehr darauf hinweisen, was ihr nach der Wahl vorschwebe. Das habe SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner „Retro-PK“ schon gemacht, als er Rot-Rot-Grün versprach, wenn nur die Wahlbeteiligung hoch genug ist.

Am 5. Mai jähren sich die 2+4-Gespräche zum 20. Mal. Vier Tage später wird gewählt und er werden bis zum Schluss dafür kämpfen, dass NRW nicht von den Enkeln Erich Honeckers, sondern von den Enkeln Hans-Dietrich Genschers regiert wird, schloss Pinkwart seinen Appell.

Rösler: Ärztliche Versorgung auch in Zukunft sichern

„Nach elf Jahren Stillstand muss endlich wieder etwas passieren“, eröffnete Gesundheitsminister Philipp Rösler sein Plädoyer für den Antrag „Ärztliche Versorgung auch in Zukunft sichern“. Schon jetzt gebe es regional unterversorgte Gebiete und angesichts des hohen Durchschnittsalters der niedergelassenen Ärzte und der demographischen Entwicklung werde sich das Problem der Versorgung in Zukunft noch verschärfen.

Gesundheitspolitik werde von den Menschen vor allem danach bewertet, ob sie vor Ort einen Arzt finden und schnellstmöglich einen Termin erhalten, so der Gesundheitsminister. Auch wenn die im Antrag enthaltenen Maßnahmen vielleicht nur einen kleinen Beitrag gegen den Ärztemangel leisten könnten, seien sie doch richtig und notwendig, um den Menschen vor Ort zu helfen – gerade im ländlichen Raum.

Der ehemalige Arzt nannte es entscheidend, dass Ärzte „wieder Freude am Beruf haben“. Nur so könne sichergestellt werden, dass junge talentierte Mediziner sich nach dem Studium auch für den Arztberuf entscheiden, anstatt beispielsweise in die Industrie zu gehen. Er selbst habe die Erfahrung gemacht, dass man im Arztberuf teilweise mehr mit Dokumentation und Qualitätssicherung beschäftigt sei, als mit den Patienten. Bürokratieabbau ist für Rösler daher ein entscheidender Punkt, um den Arztberuf wieder attraktiver zu machen.

Rösler betonte auch seine Forderung, den Numerus Clausus im Medizinstudium abzuschaffen. „Der Notendurchschnitt sagt alleine nichts darüber aus, ob jemand ein guter Arzt wird.“ Wichtig seien auch Eigenschaften wie Empathie, die heute im Studium eine zu geringe Rolle spielten. Rösler unterstützte daher ausdrücklich die Initiative von NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP), die im Rahmen des Hochschulpaktes in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Studienplätze für Medizin erhöhen will. Diese Initiative zeige, „dass NRW in der Lage ist, Probleme zu erkennen, zu benennen und im Interesse der Menschen zu lösen.“

Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern

Schon im Studium müsse vermittelt werden, wie wichtig und wie schön der Landarztberuf sei, so Rösler. Hier dürfe, bei allem Bedarf für medizinische Versorgungszentren, die Bedeutung der Freiberuflichkeit nicht vergessen werden. Auch im Klinikbereich müsse sich einiges ändern, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Vor allem bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sieht der Gesundheitsminister hier großen Nachholbedarf. Immer mehr Frauen und junge Eltern entscheiden sich für den Arztberuf. Bisher gebe es aber viel zu wenige Teilzeitstellen und ähnliche flexible Regelungen, um den Arztberuf mit der Familie vereinbar zu machen.

Zur Frage finanzieller Hilfen schlug Rösler Zuschläge für Ärzte vor, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen, sowie Investitionszuschüsse für Praxisneugründungen. Auch die Grundleistungen der Ärzte müssten wieder besser honoriert werden, gerade auf dem Land. „Arbeit muss sich wieder lohnen“ gelte auch und gerade für Ärzte. Therapieentscheidungen dürften nicht länger nach wirtschaftlichen Risikoabwägungen des Arztes getroffen werden. „Das Thema Versorgung anzugehen, klar zu benennen und auch zu lösen, das ist Ziel dieses Antrages“, schloss Rösler seine Rede.

Liberale sind die treibende Kraft bei den Bürgerrechten

„Wir Liberale sind die treibende Kraft in Berlin, damit falsche Entscheidungen bei Datenschutz und Bürgerrechten auf den Prüfstand gestellt und Korrekturen eingeleitet werden“. Mit diesen Worten warb Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um Zustimmung für den Leitantrag „Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte“.

Wirtschaft, Bildung, Bürgerrechte – mit diesem Dreiklang haben die Liberalen im Bundestagswahlkampf für eine Kehrtwende gekämpft. Jetzt sei der „Anfang zur Renaissance der Rechts- und Innenpolitik, die wieder den Freiheits- und Bürgerrechten verpflichtet sein soll, eingeleitet worden“, unterstrich die Justizministerin.

Wichtige Korrekturen habe man bereits erreicht. So habe das Kabinett bereits einen Gesetzentwurf zum Schutz der Berufsgeheimnisträger beschlossen. Das Insolvenzrecht, die Managerhaftung und den Rechtsschutz der Bürger vor Gericht werde man in vernünftigem Umfang stärken. Journalisten dürften nicht weiter wegen „unbegründeten Vorwürfen“ in ihrer Arbeit behindert werden, bekräftigte die Ministerin. Die Liberalen setzten sich daher für die Rechtssicherheit der Journalisten und die Möglichkeit zur Geheimhaltung von Quellen ein.

Im Datenschutz habe man eine „andere Schwerpunktsetzung“ erreicht, bekräftigte Leutheusser-Schnarrenberger. Wichtige Weichen seien bereits im Koalitionsvertrag gestellt worden. „Datenschutz ist nicht ein Hinderungsgrund für ein vernünftiges Vorgehen der Ermittlungsbehörden“, stellte die Liberale klar.

Die Richtlinie über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, bei der die Bürger durch das Sammeln möglichst großer Datenmengen „zum Objekt werden“, sei auf europäischer Ebene nach wie vor in Kraft, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Man werde genau prüfen, was für Aufträge auf die Bundesrepublik zukämen. „Wir Liberale lassen uns von denen nicht unter Drück setzen“, so die Ministerin kämpferisch. Man werde an dieser Richtlinie die Messlatte der europäischen Grundrechtecharta anlegen.

Auch die „Datensammlungsanlage Elena, von Rot-Grün erfunden, von Schwarz-Rot verabschiedet“, werde auf den Prüfstand gestellt, versprach die Ministerin. Dieses Instrument, das immer mehr Daten erhebe und weiterleite, habe nichts mehr mit seinem ursprünglichen Zweck, dem Bürokratieabbau zu tun.

Leutheusser-Schnarrenberger kam auch auf den sexuellen Missbrauch von Kindern in Institutionen und in der Gesellschaft zu sprechen. Mit dem von ihr initiierten Runden Tisch sei jedoch eine Entwicklung in Gang gekommen, an deren Ende gute Ergebnisse stehen werden. Zudem habe man erreicht, „dass der Blick auf die Opfer gelenkt wird, nicht auf die Institutionen“, betonte die Liberale. Statt „Placebo-Politik“ zu machen, setze sie sich für mehr Prävention und ein wirksames Opferentschädigungsgesetz ein.

Christian Lindner mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt

Nach etwas mehr als vier Monaten als amtierender FDP-Generalsekretär wurde Christian Lindner am Samstag offiziell gewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags in der Kölner Messehalle 9 votierten mit überwältigender Mehrheit für ihn. Von den 508 abgegebenen Stimmen erhielt Lindner 486 (95,6 %). Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses jubelten die Delegierten mit Standing Ovations.

Auf Wunsch von FDP-Parteichef Guido Westerwelle hatte Lindner das Amt bereits im Dezember kommissarisch übernommen und damit die Nachfolge von Dirk Niebel angetreten, der ins Entwicklungsministerium gewechselt war. Westerwelle sagte, dass Lindner bereits in den ersten Monaten gezeigt habe, wie "vorzüglich er für unsere Partei wirbt". Lindner bedankte sich anschließend in seiner Rede für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Seine Aufgabe sei eine "große Herausforderung". "Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und das tolle Votum", so Lindner an die Delegierten gerichtet.

Lindner: Wir wollen Freiheit und Fairness - dafür kämpfen wir

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte in seiner Rede unmissverständlich, dass die FDP auf Kurs bleibt. „Wir überzeugen Skeptiker mit Ergebnissen. Die Tat ist stärker als das Wort – auch als das geschriebene Wort“, so Lindner. Er rief dazu auf, bei den anstehenden NRW-Landtagswahlen eine rote Regierung zu verhindern und die FDP zu wählen. "Wir wollen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen Freiheit und Fairness - dafür kämpfen wir."

FDP-General Lindner verdeutlichte in seiner begeisternden Rede, für die er von den Delegierten bejubelt und mit lang anhaltendem Applaus gefeiert wurde, dass die Soziale Marktwirtschaft mehr darstelle als nur eine reine Wirtschaftsordnung. „Sie ist ein Gesellschaftsmodell, sie ist die Ordnung der Freiheit“, so Lindner. Allerdings sei sie in den vergangenen Jahren nicht immer gut gepflegt worden. Auch gebe es über die Feuilleton-Debatten zu einem „sanften Etatismus“ längst auch die politischen Ansätze für eine Ausweitung des Staates, warnte Lindner vor Rot-Roten oder Rot-Rot-Grünen Planspielen.

Schwarmintelligenz der Gesellschaft ist politischem Diktat überlegen

Lindner hielt vor diesem Hintergrund ein flammendes Plädoyer für die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft und gegen den ausufernden, zügellosen Staat. „Die Schwarmintelligenz der Gesellschaft ist einem politischen Diktat überlegen“, stellte der FDP-Generalsekretär klar. Auch deshalb verteidige die FDP die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungssystem gegen dirigistische Eingriffe. "Wir beten den Staat nicht als metaphysische Größe an", so Lindner.

Auch auf die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte ging Lindner in seiner Rede ein: Die Liberalen wollen damit Schluss machen, dass das Soziale und die Leistung gegeneinander ausgespielt werden. „Die Bilanz des Staates ist im letzten Jahrzehnt nicht zufriedenstellend.“ Er habe sich als Ordnungskraft der Wirtschaft und als Garant von Bildungschancen als schwach erwiesen. Lindner kritisierte „die Allmächtigkeit des Staates“ und „anonyme Verteilungsbürokratien“. Aus den freien Menschen werde so der gelenkte Mensch. Daher sei eine Neuordnung des Sozialstaats auch eine Freiheitsfrage.

Es sei aber auch eine Frage der Freiheit, das Steuersystem niedrig, einfach und gerecht zu machen, erklärte Lindner mit Blick auf die von den Liberalen angestrebte Reform. Auch in diesem Punkt halte die FDP ihren Kurs. Denn: "Ein Steuerrecht, welches sogar die Finanzbehörden nicht mehr verstehen oder administrieren können, hat seine Legitimität verloren", so Lindner. Die Vorschläge der FDP dafür liegen längst auf dem Tisch. Und die schon oft wiederholte Behauptung, dass der Staat arm sei und es keine Spielräume für die Vorstellungen der Liberalen gebe, verwies Lindner mit konkreten Zahlen in das Reich der Fabeln. So habe der Staat 2005 rund 450 Milliarden eingenommen und wird im laufenden Jahr etwa 520 Milliarden einnehmen. Experten gehen für 2013 sogar von einem noch höheren Steueraufkommen aus.

Lindner benannte das Problem dabei: „Die Bürger können gar nicht so schnell steuerliche Einnahmen erwirtschaften, wie sich die Politiker neue Ausgaben ausdenken.“ Damit wollen die Liberalen Schluss machen. Kritische Worte richtete Lindner an die Adresse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Der habe sich in Interviews bislang eher als Finanzphilosoph gezeigt statt in der Rolle des Sanierers.

Wie im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde, soll es neben der Vereinfachung des Steuersystems zu weiteren Entlastungen kommen. Spätestens 2012 werden diese auf den Weg gebracht, so Lindner. Wenn es jetzt Stimmen dazu vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gibt, der sich das plötzlich schon ein Jahr früher vorstellen könne, dann bleibe es die Aufgabe der Union, zunächst intern eine einheitliche Haltung zu erzielen. "An uns würde es nicht scheitern - wir sind bereit", so Lindner.

Der FDP-General monierte auch die SPD-Kritik an den Reformplänen von Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP). In den vergangenen elf Jahren sei das Gesundheitsministerium erst von Grünen und dann von der SPD geleitet worden, so Lindner. "Was haben die gemacht?", frage er sich und lieferte auch gleich die Antwort: 2001 hatte Rot-Grün einen Gesetzentwurf zur Pharmaindustrie vorgestellt, demzufolge diese eine Milliarde Euro zahlen sollte. Nach einem Gespräch mit der Pharmalobby im Bundeskanzleramt habe Kanzler Gerhard Schröder einen neuen Entwurf vorgelegt. "Übrig blieben 200 Millionen, die auch noch steuerlich absetzbar waren", so Lindner.

"Wir stehen für konsequenten Liberalismus, für mitfühlenden Liberalismus. Wir wollen ein Leben in Solidarität und Würde sichern“, umriss Lindner die Politik der FDP. Im glatten Gegensatz dazu sieht er die Politik insbesondere der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel werde nur Kanzler mit Rot-Rot-Grün, ist sich Lindner sicher. Genüsslich zitierte Lindner Gabriels Verbalausfälle der letzten Wochen in Richtung FDP und stellte fest: „Dieser Mann hat sich nicht unter Kontrolle und deshalb darf er auch keine Kontrolle über diesen Staat haben.“

Der neue Generalsekretär warnte in diesem Zusammenhang auch eindringlich vor den Linken, mit denen die Gabriel-SPD in Brandenburg koaliert. „Eine Partei, die nie mit ihrer Vergangenheit aufgeräumt“ habe und überdies zu sozialen Unruhen aufrufe, „die darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.“

Solms: Wir behalten unsere Ziele fest im Auge

FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat am Samstagnachmittag den steuerpolitischen Leitantrag eingebracht. In dem umfassenden Papier verknüpfen die Liberalen eine moderne Sozialpolitik mit ihrem Steuerkonzept und den Kommunalfinanzen. Überschrift ist das Verhältnis des Menschen zum Staat, betonte Solms. Die Bürger müssten wieder verstehen können, was sie vom Staat erwarten können und wie der Staat mit dem Geld umgehe.

In dem 23 Seiten starken Antrag plädieren die Liberalen für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuerkonzept. Aus Sicht der Liberalen ist der geltende Steuertarif besonders für die kleineren und mittleren Einkommen "ungerecht". Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen 8.000 und 53.000 Euro, steigt die Steuerbelastung mit jedem zusätzlich verdienten Euro am stärksten. Dieser so genannte Mittelstandsbauch führe dazu, dass von jedem zusätzlich verdienten Euro im unteren und mittleren Einkommensbereich zu wenig übrig bleibt.

Die FDP will das ändern: Im Koalitionsvertrag hat man bereits vereinbart, "eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode" umzusetzen. Rund acht Milliarden Euro hat schon das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gebracht, so dass ein Entlastungsvolumen von rund 16 Milliarden Euro verbleibt. Kommen soll das Gesetz spätestens zum 1.1.2012, damit die Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode voll wirksam werden.

Zu Beginn seiner Rede bezeichnete FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms den Beitrag des neuen Generalsekretärs als „brillant“. Auch der hatte schon viele Aspekte der Steuerdebatte aufgegriffen. „Ich könnte also sagen, ich schließe mich meinem Vorredner ab“, so Solms.

Ganz so einfach machte es sich der liberale Finanzpolitiker dann doch nicht. Nicht nach Ressorts mache die FDP ihr Programm, sondern sie stelle den Menschen in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Betrachtung. Der Bürger müsse verstehen, wie sein Verhältnis zum Staat ist, machte Solms deutlich.

Der Liberale Steuerexperte verwies auch auf die verwaltungsrechtlichen Probleme bei HartzIV. Aus liberaler Sicht müsse es hier wieder ein Transfersystem geben, bei dem die Bürger wissen, was sie vom Staat zu erwarten haben. Andererseits müsse es mehr Anreize geben, um wieder ins Berufsleben einzusteigen.

Solms griff auch die Äußerungen der politischen Konkurrenz auf. CSU-Chef Horst Seehofer beglückwünschte er dazu, dass dieser jetzt auch Steuersenkungen wolle, allerdings soll er dafür die Mehrheit in der Union beschaffen. Die FDP sei bereit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er jedoch dafür, dass sie sich auf die Bremse stelle. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, rief Solms den Delegierten zu. Auch den Vorwurf umzufallen, ließ er nicht gelten, schließlich fordere die FDP weiterhin, was laut Koalitionsvertrag möglich ist. „Wir behalten unsere Ziele fest im Auge“, sagte Solms abschließend.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart warb insbesondere für den Stufentarif. Die Hauptentlastung dabei liege bei den niedrigen und mittleren Einkommen. Die Bürger wüssten durch den Stufentarif endlich, wie viel sie an Steuern bezahlen müssen. Das Steuersystem sei derzeit so kompliziert, dass viele es einfach nicht verstünden, dass beim linear-progressiven Tarif auch niedrige Einkommen mehr bezahlen müssen, wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird. Mit dem Stufentarif könne jedoch jeder selbst errechnen, wie viel an Steuern ihn jeder mehr verdiente Euro kostet. „Der Stufentarif macht den Bürger mündig“, fasste Pinkwart das Anliegen der Liberalen zusammen.


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