"Arbeit muss sich lohnen - lautet das Motto"

FDP-Parteitag in Köln: Interview mit dem Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart

Zwei Wochen vor der NRW-Wahl hält die FDP ihren Bundesparteitag in Köln ab. Mit NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart sprach Wilfried Goebels.


Mit welchen Themen wollen Sie auf dem Bundesparteitag kurz vor der NRW-Wahl punkten?

Alles steht unter dem Motto "Arbeit muss sich lohnen". Die FDP ist die einzige Partei, die sich noch ums Erwirtschaften kümmert. SPD, CDU und Grüne sind doch im Grunde sozialdemokratisch. Wenn wir aus der Krise heraus wollen, müssen wir den Kuchen größer machen. Ohne Wachstum gibt es keine soziale Sicherheit und keine sicheren Renten. Ein Prozent Wachstum bedeuten 13 Milliarden Euro für den Staat.

Die Umfragewerte für FDP-Chef Guido Westerwelle sind im Keller. Eine schwere Hypothek für die NRW-FDP?

Die FDP hat viel erreicht im Koalitionsvertrag mit der Union. Es ist aber zunächst nicht gelungen, die gemeinsame Philosophie der Berliner Koalition deutlich zu machen. Das gelingt jetzt besser. Guido Westerwelle wird das auf dem Parteitag und seinen vielen Wahlkampfauftritten hier in NRW transportieren.

Zwei Wochen vor der Wahl verfügt Schwarz-Gelb in Umfragen über keine Mehrheit. Werden Sie nervös?

Überhaupt nicht. Die FDP zieht an, Schwarz-Gelb fehlen mit zusammen 46 Prozent gerade noch zwei Punkte. Die schaffen wir noch. Die Koalition hat sich bewährt.

Die NRW-FDP liegt bei acht Prozent. Halten Sie am Ziel 10 plus x fest?

Natürlich. Es geht bei der NRW-Wahl darum, ob das Land weiter aus der Mitte regiert wird oder ob die Linksextremisten an die Macht kommen. Das werden wir in der Schlussphase noch deutlicher machen.

Das FDP-Image im Bund schwächelt. Fürchten Sie Einbußen durch Berlin?

Die Berliner Koalition hat Tritt gefasst. Die Erfolge werden klarer: Die FDP hat mit der Union Familien mit Kindern entlastet, die SPD hat sie mit der Union durch die Mehrwertsteuererhöhung belastet.

Bei den Steuersenkungen hakt es aber. Was tun?

Der Kompromiss mit der Union sieht vor, dass wir 2011 das Steuersystem vereinfachen und spätestens 2012 den zweiten Teil der Entlastung haben. Es gibt Spielraum für 16 Milliarden Euro. Schließlich nimmt der Staat 2013 rund 65 Milliarden Euro mehr Steuern ein als heute. Wir werden vor allem die kleinen und mittleren Einkommen zwischen 10 000 und 53 000 Euro im Jahr entlasten.

Wie wollen Sie das Steuersystem vereinfachen?

Mit Einführung einer elektronischen Steuererklärung wird unser kompliziertes Regelwerk schon mal ein Stück einfacher. Das Finanzamt füllt die Steuererklärung vorher aus. Dann müssen bei Veränderungen nur noch Details korrigiert werden.

Der Vorwurf, Sie machten Politik für Besserverdiener, trifft nicht zu?

Wir machen Politik für alle, die sich anstrengen. Für die, die persönlich aufsteigen möchten und damit auch am Aufstieg des Landes mitarbeiten. Deshalb entlasten wir vorrangig die kleinen und mittleren Einkommen und schaffen Handlungsspielraum für die, die den Karren ziehen.

Die CDU zweifelt an der Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne. Was sagen Sie?

Wir sind in der Steuerpolitik entgegen gekommen. Für den erzielten Kompromiss kämpfen wir, weil er notwendig, fair und machbar ist. Es wird einen Stufentarif mit Entlastungen für Millionen geben.