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08.04.2010

FDP-Bundestagsfraktion

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„Neue Musik und alte Töne“

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bilanz nach 150 Tagen schwarz-gelber Europapolitik

Nur wenn alte Töne in Form des Gemeinschaftsgedankens und neue Initiativen und Ideen zusammen kommen, sei eine effektive und funktionierende Europapolitik möglich. Der Bundesregierung, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer MdB, gelinge eine gute Mischung aus beidem.

Hoyer, der bereits unter der Regierung von Helmut Kohl als Staatsminister im Auswärtigen Amt für Europafragen in den 90er Jahren zuständig war, nahm am Vorabend des vielbeachteten Europäischen Gipfeltreffens in Brüssel auf Einladung der Europa-Union Berlin und der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell im Rahmen einer Podiumsdiskussion Stellung zur Europapolitik der Bundesregierung. Mehr als 150 Interessierte verfolgten die lebhafte Debatte im Europäischen Haus in Berlin, in deren Fokus aus aktuellem Anlass auch immer wieder die europäische Finanzmarktkrise und die ökonomischen Probleme in Griechenland standen.

Staatsminister Hoyer stellte ein mangelndes Grundvertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit der EU fest und beklagte die fehlende Faszination für das Projekt Europa. Schlussendlich könne Europa nur mit den Bürgern gemeinsam gestaltet werden. Besonders wichtig sei daher die Selbstbehauptung der Europäer in der Globalisierung.

Die Schwierigkeiten der EU in diesem Bereich drückten sich besonders in der ungerechtfertigten Kritik an der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und dem aktuellen Konflikt um den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes aus. Die Herausforderung bestehe darin, die Gemeinschaftsmethode mit den intergouvernementalen Strukturen zusammenzuführen. Nachdem man sich jahrelang mit den institutionellen Fragen beschäftigt habe, müsse nun endlich mit den neu geschaffenen Institutionen gearbeitet werden, so Hoyer weiter.

Während Hoyer eine große Kontinuität in der Europapolitik Deutschlands gewahrt sieht, ließ sich für Petra Pinzler, Journalistin der Wochenzeitung DIE ZEIT, in den bisherigen Reaktionen auf die Griechenlandkrise keinerlei Kohärenz erkennen. Der Sprecher von Europa-Professionell, Dr. Joachim Wuermeling, betonte, dass die Bedingungen, unter denen Europapolitik aktuell stattfindet, sich dramatisch verändern, sowohl durch die neuen institutionellen Grundlagen mit dem Vertrag von Lissabon als auch durch äußere Einflüsse wie die Debatte um den Klimawandel und die Finanzkrise. Die EU befinde sich in einer Phase der Neuorientierung. Deutschland müsse sich, so Wuermeling, aktiv und kraftvoll in diesen Prozess einbringen.

Staatsminister Hoyer ließ am Ende keinen Zweifel aufkommen, dass Deutschland im gegenwärtigen Umbruchprozess und der operativ schwierigen Phase, in der sich die EU befindet, seiner verantwortlichen Rolle gerecht werden würde. (24.03.2010)

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