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31.03.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Liberalisierung in Landtagswahlprogramm aufgenommen

Ulrich Breite, MdR
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FDP zu Regelungen an stillen Feiertagen

Auch in diesem Jahr weist die Kölner Stadtverwaltung mit einer Presseerklärung auf die besonderen Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzgesetz für die Karwoche hin. Im Rahmen des Landtagswahlprogramms der FDP wurde eine entsprechende Reform des Sonn- und Feiertagsschutzgesetztes für die sogenannten „stillen Feiertage“ auf Antrag der Kölner FDP-Kandidaten mit aufgenommen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Für die Kölnerinnen und Kölner gilt ab Gründonnerstag wieder staatlich verordnetes Trübsalblasen. Vieles, was einem im grauen Alltag Freude bereitet, ist verboten. Sportveranstaltungen, Kabarett, Theateraufführungen, Tanzen oder Zirkus sind nicht erlaubt. Auch müssen am Karfreitag die Oper, das Schauspielhaus, der Musicaldome sowie die Puppenspiele geschlossen bleiben.

Selbst Kinder, die das gute Wetter zum Fußballspielen auf dem Bolzplatz nutzen wollen, werden unter diesem Gesetz zu Frevlern. Das fleißige Ordnungsamt wird an diesen Tagen wie schon in der Vergangenheit schnell zur Spaßbremse für private Wohnungsumzüge, Hochzeits- und Geburtstagsfeiern.

Wir können jedenfalls keine mit Bußgeld zu ahndende Blasphemie darin
erkennen, mit seinen Kindern in den Zirkus zu gehen, auf der eigenen Hochzeit zu tanzen oder in der Oper „Don Carlo“ zu lauschen. Denn gerade solche Feiertage sind doch für gesellschaftliche und gemeinschaftliche Veranstaltungen prädestiniert.

Die Regelungen für stille Feiertage sind überholt und werden einer so weltoffenen und lebensfrohen Stadt wie Köln nicht gerecht. Sie sind kinder- und familienfeindlich und schädigen Kultureinrichtungen. Ebenso entbehren sie jeglicher Logik oder wie lässt sich erklären, dass Kunstausstellungen, Tierschauen oder Fitnesscenter nicht von den Regelungen betroffen sind?

Wir freuen uns sehr darüber, dass auf unsere Kölner Initiative hin die Liberalisierung der strengen Regelungen der stillen Feiertage im Landtagswahlprogramm der FDP ihren Platz gefunden hat.“


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