Unter Beobachtung

Verfassungsschutz über "pro"-Organisationen: "Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen"

",Pro Köln' und ,pro NRW' missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot." So steht es im NRW-Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2009, den Innenminister Ingo Wolf gestern vorgestellt hat. Bei beiden Gruppierungen lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen" vor.

Der Verfassungsschutz wirft der Organisation "pro Köln", die in Fraktionsstärke im Stadtrat und die in den Bezirksvertretungen vertreten ist, sowie "pro NRW" vor, Angst und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren und den Islam als Feindbild zu propagieren. Als Beispiel für die Kampagnen gegen Moschee-Bauten nennt der Verfassungsschutz den von einem Großaufgebot der Polizei begleiteten "Anti-Islamisierungs-Kongress" im Mai 2009, der "eine Plattform zu islamfeindlichen Äußerungen" geboten habe.

"Pro Köln" und "pro NRW" bedienten sich häufig einer maßlosen Polemik gegenüber politischen Gegnern, stilisierten sich selbst gleichzeitig zu Bürgerbewegungen. "Mitgliederzahlen und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der ,Bewegung' künstlich zu steigern", heißt es in dem Bericht. So hätten am "Anti-Islamisierung-Kongress" im Mai 2009 nur 250 bis 350 Personen teilgenommen - entgegen Ankündigungen von über 1000.

Über Funktionäre von "pro Köln und" "pro NRW" heißt es im Bericht: "Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. -lagen." (cid)