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28.09.2002

FDP-Landtagsfraktion NRW

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FDP fordert Polizeibeauftragten

Horst Engel, MdL
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Horst Engel, MdL
Anlässlich einer Pressekonferenz erklärt der Kölner Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel:

„Beim Kölner Polizeiskandal - sicher ein Extremfall - wurde erneut deutlich, dass offensichtliche Fehlentwicklungen und Missstände in der Polizei erst dann bekannt werden, wenn es zu spät ist. Der Kölner Fall ist aber kein Einzelfall. Die Problematik gilt bundesweit. Die Polizei arbeitet an der Grenze ihrer Belastbarkeit - teilweise ist sie überschritten. Die Stressbewältigung kommt stets zu kurz. Das Burn-Out-Syndrom wurde zu einem flächendeckenden Phänomen. Viele Beamten fühlen sich alleine gelassen. Dritte sind zunehmend als Gesprächspartner gefragt. Zwar sind die Mechanismen des Apparates, wie Dienst- und Fachaufsicht, Dialog, Institutionen wie Personalräte, Soziale Ansprechpartner und Gleichstellungsbeauftragte notwendig und wertvoll, sie sind aber Teile des Apparates - des „Druckapparates“, wie oft resignierend zitiert wird.

Mobbing und Bossing sind keine Einzelfälle - sie werden sogar als Personal-Instrument eingesetzt. Darüber hinaus: Jede vierte Polizistin und jeder zwanzigste Polizist wurden schon einmal im Dienst sexuell belästigt. Unzufriedenheit, Fehlentwicklungen, Widersprüche und Bruchstellen und Defizite im Berufsethos sind weit verbreitet. Oft kommt es zu erheblichen Verletzungen der Persönlichkeit. Das Alter der Inneren Kündigung sinkt. Dauerkrankheit ist oft eine Flucht. Sogar unnatürliche Todesfälle sind zu beklagen. Ist etwas schief gegangen, gibt es eine ausgeprägte Unkultur des Wegsehens, sind der Mantel des Schweigens, Korpsgeist und Wagenburgdenken, kaum zu überwinden.

Deshalb will die FDP-Fraktion den Polizeibeauftragten des Landes NRW. Es soll in einer art Bypassfunktion, am Dienstweg vorbei, Ansprechpartner der 49.000 Beschäftigten in der Polizei NRW sein, um frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und Vorschläge zur Abhilfe zu machen und damit das Parlament stärken.“


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