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20.03.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Millionen für hauswirtschaftliche Kita-Kräfte trotz Haushaltskrise?

Sylvia Laufenberg, MdR
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Sylvia Laufenberg, MdR
Laufenberg: Unverantwortliches Handeln von Rot-Grün

Im vergangen Jugendhilfeausschuss (JHA) brachte die Verwaltung eine Vorlage zur Einrichtung von Stellen für hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte in städtischen Kindertagesstätten zum Gesundheitsschutz der Erzieherinnen und Verbesserung der pädagogischen Arbeit ein. Dazu erklärt die Jugendpolitische Sprecherin und Ratsfrau Sylvia Laufenberg:

„Die FDP-Fraktion wundert sich sehr über die plötzliche Beschlussvorlage für hauswirtschaftliche Unterstützerkräfte für städtische Kitas im JHA, die eine Erhöhung in 2010 und den Folgejahren von über 2,5 Millionen € vorsieht. Gleichzeitig verkündete der Stadtkämmerer ein neu errechnetes Haushaltsloch von über 450 Millionen € – und dies ohne die Einführung der neuen Stellen. Da fragt man sich, ob die rot-grüne Mehrheit in Köln überhaupt verstanden hat, in welcher desolaten finanziellen Situation sich unsere Stadt befindet.

Seit Monaten bereiten sich viele Träger, Kirchen und Verbände auf die bevorstehenden Kürzungen vor und wirtschaften so, dass ihre Kitas voll und ganz handlungsfähig sind und bereits seit Jahren Unterstützerkräfte vorweisen, ohne weitere Haushaltsmittel zu beanspruchen. Und was macht Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein? Sie ignoriert einfach die Haushaltslage und versucht mit einem verfrühten „Ostergeschenk“ für ihre eigene Partei positive Stimmung für die Landtagswahl zu produzieren. Um etwas anderes geht es hier nicht.

Zudem sind ihre Argumente sehr dürftig. Klein bezieht sich auf die Änderung des Tarifsvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst, der am 1. November 2009 in Kraft getreten ist. Dieser besagt jedoch, dass die Kommunen verpflichtet sind, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die gesundheitliche Risiken der Erziehungskräfte minimieren. Allerdings wird die Einstellung von Unterstützerkräften diese sicherlich nicht reduzieren. Hier handelt es sich wohl eher um ein vorgeschobenes Argument. Oder seit wann ist Kochen gesundheitsschädlich? Für die FDP-Fraktion ist dies ein verfrühter Aprilscherz, den wir nicht unterstützen können.

Daher beantragten wir, die Vorlage ohne Votum in den Finanzausschuss zu schieben – leider ohne Erfolg. Letztendlich enthielt sich die FDP als einzige Fraktion im JHA und wird im Finanzausschuss kritisch nachfragen und auch im Rat auf das unverantwortliche Handeln von Rot-Grün hinweisen. Die Kölner Mehrheit im Rat muss endlich Verantwortung übernehmen und nicht erst die Landtagswahlen abwarten. Das ist unehrliche Politik und führt Köln in den Ruin.“

Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.

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