Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.03.2010

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Kreisparteitag auf dem Weg zur Landtagswahl

Reinhard Houben, MdR
Bild vergrößern
Reinhard Houben, MdR
Reinhard Houben, MdR
Bild verkleinern
Reinhard Houben, MdR
Zahlreiche Änderungen am Programm beschlossen

Samstag, 13.30 Uhr. Bereits vor dem offiziellen Beginn um 14.00 Uhr fanden zahlreiche Parteifreunde und -freundinnen der Kölner Liberalen den Weg ins Kölner Hilton Hotel. Im schönen Ambiente des Konferenzbereichs wurde die Zeit genutzt, um über das aktuelle politische Geschehen in Köln und dem Rest der Welt zu diskutieren.

Kreisvorsitzender Reinhard Houben eröffnete den Parteitag mit seinem politischen Rechenschaftsbericht. Hierbei zog er zunächst eine kurze Bilanz über die drei Wahlkämpfe des vergangenen Jahres. Er stellte das außerordentlich positive Ergebnis der Kölner Liberalen heraus und betonte, dass dies nicht ohne das vielfältige Engagement zahlreicher Parteifreundinnen und -freunde auf allen Ebenen möglich gewesen sei. Er kritisierte sowohl den Start der neuen Bundesregierung wegen der ständigen Querschüsse der Union als zu holprig, als auch das Agieren des neuen Oberbürgermeisters Roters: „Eine Personaldebatte am Gedenktag für die Toten des Stadtarchiveinsturzes loszutreten, ist taktlos.“

Anschließend folgte ein Bericht des Schatzmeisters Markus Pillok unter dem Motto „versprochen und gehalten“. In seiner Vorstellungsrede vor einem Jahr hatte er betont, dass durch die Wahlkämpfe die Kasse der Kreispartei „geplündert“ würde. Dies sei auch eingetreten, erklärte er mit einem Augenzwinkern. Sehr erfreulich sei, dass es aufgrund der vielen Neumitglieder zu einem erhöhten Beitragsaufkommen gekommen sei, so dass die finanzielle Situation des Kreisverbands nachhaltig positiv sei. So sei die Kasse mit Blick auf die Landtagswahl ausreichend gefüllt, auch wenn sie danach noch etwas leerer sei bevor neues Geld für die Wahlkämpfe 2013-2015 angespart würde.

Was wäre ein Kreisparteitag ohne eine Aussprache. So auch an diesem Tag. Dr. Matthias Schulenberg analysierte die strategische Lage der Bundespartei und mahnte zur Konzentrierung auf die Kernkompetenzen. Staatsminister Dr. Werner Hoyer ergänzte, dass er nicht für Schwarz-Gelb gekämpft habe und kämpfe, sondern immer nur für Gelb. Die FDP sei eine eigenständige Partei, die in der Mitte Gesellschaft angekommen sei. Fraktionschef Ralph Sterck kritisierte die Lage der Stadt Köln: „Es liegt Mehltau über der Kommunalpolitik, was durch die Mehrheitsverhältnisse, die Haushaltskrise und dem Schock nach dem Einsturz des Stadtarchives verursacht ist.“

Schwerpunkt des Parteitages war die Antragsberatung, die sich ausschließlich mit Änderungen am Landeswahlprogramm beschäftigte, das am kommenden Wochenende beim Landesparteitag in Siegen beschlossen wird. Ein ständiges Anliegen der FDP ist Liberalisierung der Verbote an stillen Feiertagen. Dieses fand in einem Antrag der Ratsfraktion Ausdruck. Die Verbote an den „Stillen Feiertagen“ sind ein Faktotum aus einer vergangenen Zeit. Sie kosten Arbeitsplätze, verhindern das freie Ausleben der Gesellschaft und konterkarieren den ursprünglichen Sinn von Feiertagen. So wunderte es auch nicht, dass dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Weitere Anträge beschäftigten sich mit dem Zweitstimmenwahlrecht bei Kommunalwahlen und der Wiedereinführung der Stichwahl bei den Oberbürgermeisterwahlen. Ein Antrag zur Professionalisierung der Räte in Kreisfreien Städten fand ebenfalls breite Zustimmung. Die zunehmende Komplexität politischer Aufgaben bei steigender beruflicher Belastung mache eine solche Regelung für ein effektives politisches Arbeiten unumgänglich. Nach spannenden Diskussionen, interessanten Einblicken und programmatischen Weichenstellung endete der Kreisparteitag so wie er begonnen hatte: motiviert, entspannt und immer das Beste für die Stadt Köln im Blick.


Ergebnisse der Delegiertenwahlen
Bezirksparteitag
Landesparteitag
Landeshauptausschuss

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr