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26.02.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Kämmerei verspielt Vertrauen von Drittmittelgebern

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Land verweigert Beteiligung an Archivstiftung

Mit dem Einsturz des Historischen Archivs ist der allergrößte Teil der Archivalien stark geschädigt und der verursachte Schaden beträgt geschätzte 400 Mio. Euro Restaurierungskosten. Zum Ende des Jahres 2009 hat die Provinzial-Versicherung der Stadt Köln 61,5 Mio. Euro Versicherungssumme für Kulturgüterverlust und -schädigung überwiesen. Dieses Geld ist von der Kämmerei nicht für die in Gründung befindliche Stiftung zur Restaurierung der Achivalien reserviert, sondern in den allgemeinen Haushalt eingestellt worden.

Dieser Vorgang hat nun dazu geführt, dass das Land NRW eine Beteiligung an der Stiftung verweigert, weil das Engagement der Stadt nicht mehr deutlich erkennbar ist. Der Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff nannte am Mittwoch im Kulturausschuss des Landtags als Vorbedingung für ein Engagement des Landes, dass die Stadt Köln die Versicherungsgelder in die Stiftung für die Restaurierung einbringen müsse.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat das Vorgehen der Kämmerei früh kritisiert. Nachdem eine Anfrage im Kulturausschuss diesen Vorgang bestätigt hat, hat sie mit einem Ratsantrag gefordert, dass die Stiftung für die Restaurierung mit dem der Versicherungssumme entsprechenden Betrag ausgestattet werden soll. Dieser Antrag ist von der Mehrheit des Rates in den Kulturausschuss und den Finanzausschuss verwiesen worden. In der Begründung des Antrages wurde deutlich gemacht, warum die Stadt Köln dringend eine gut ausgestattete Stiftung zur Restaurierung braucht: Nur so könnten Drittmittelgeber zu einer Beteiligung motiviert werden. Dort heißt es:

„Die Stiftung zur Restaurierung gibt dem Bemühen der Stadt um mögliche Wiedergutmachung eine eindeutige und selbstständige Adresse und macht es so – unabhängig vom allgemeinen Verwaltungsapparat – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch außerhalb der Stadt erkennbar. Diese Unabhängigkeit und Selbstständigkeit eröffnet überhaupt erst die Chance potentielle Unterstützer zu finanziellen Beiträgen zu motivieren. Dies gilt sowohl für institutionelle Geber, als auch für – hoffentlich zahlreiche – Kleinspender. Niemand wird einfach in die Stadtkasse einzahlen.

Die institutionelle Unabhängigkeit der zu gründenden Stiftung ist in diesem Sinne eine notwendige Bedingung, reicht aber für sich genommen noch nicht aus. Es bedarf darüber hinaus auch einer wirklich nennenswerten finanziellen Ausstattung durch die Stadt Köln.“

Es wird nun höchste Zeit, dass die Politik im Rat der Stadt Köln handelt. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, fordert deshalb:

„Die Ratspolitiker aller Fraktionen müssen jetzt für den Erfolg der Stiftung kämpfen. Wir müssen den Fehler der Kämmerei korrigieren, die erkennbar das Vertrauen der Drittmittelgeber verspielt hat. Wer nicht deutlich zeigt, dass er selbst gibt, bekommt auch nichts von anderen. Wir sind aber auf die Hilfe Anderer angewiesen. Der Kämmerer sorgt mit seiner Politik dafür, dass die Stadt Köln mit den Herausforderungen der Restaurierung ganz allein dasteht. Wir brauchen eine gut ausgestattete Stiftung, um weitere Unterstützer gewinnen zu können. Schlimm genug, dass dies bis zum Jahrestag des Unglücks nicht gelungen ist.“


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